EU und Großbritannien drücken die Neustart-Taste
Großbritannien rückt in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Schatten globaler Verwerfungen enger an Europa.
London – Über fünf Jahre nach dem Brexit versuchen Großbritannien und die EU einen Neustart und stellen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage. Das am Montag in London unterzeichnete Abkommen stellt eine Neuausrichtung in den Verteidigungs- und Handelsbeziehungen dar. Es umfasst Großbritanniens Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungsprojekten, einen einfacheren EU-Zugang für Lebensmittel, die Jugendmobilität sowie ein neues, jedoch umstrittenes Fischereiabkommen. „Es ist Zeit, nach vorn zu blicken“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einer Erklärung. „Wir müssen die alten Debatten und politischen Kämpfe hinter uns lassen.“ Unterzeichnet wurde das Abkommen vom einstigen Brexit-Gegner Starmer sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welche die Wiederannäherung von EU und Großbritannien als „historischen Moment“ bezeichnete.
Im Zentrum der Neuausrichtung steht ein Verteidigungs- und Sicherheitspakt, der Großbritannien die Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungen ermöglicht. Dies ebnet den Weg für britische Unternehmen wie BAE Systems und Rolls-Royce, an einem 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm zur Wiederbewaffnung Europas teilzunehmen. Die Londoner Regierung erklärte, dass die Neugestaltung mit ihrem größten Handelspartner den bürokratischen Aufwand für Lebensmittel- und Agrarprodukte reduzieren, Lebensmittel günstiger machen, die Energiesicherheit verbessern und bis 2040 fast neun Milliarden Pfund (etwa 10,6 Mrd. Euro) zur Wirtschaft beitragen werde. In der Fischerei werden britische und EU-Schiffe für zwölf weitere Jahre Zugang zu den Gewässern des jeweils anderen haben. Dieses Zugeständnis nimmt London einen seiner Trümpfe in zukünftigen Verhandlungen, wenn es um eine dauerhafte Reduzierung von Bürokratie und Grenzkontrollen geht. Zudem hat London einem Jugendmobilitätsprogramm zugestimmt.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten die Brexit-Entscheidung bereut. Ein Wiedereintritt in die EU scheint derzeit freilich ausgeschlossen. (TT, APA, Reuters, dpa)