Justizministerium übt Kritik
Novelle zur Tiroler Mindestsicherung auf Eis: Pawlata zieht Gesetz vorerst zurück
Bis zur Gewährung von Mindestsicherung ist es mitunter ein langer Weg. Auch, weil viele Dokumente und Nachweise zu erbringen sind.
© Mitterwachauer
Das Land will im Mindestsicherungsgesetz eine strengere Unterlagen-Pflicht und Kontrolle verankern. Das Justizministerium und das Bundeskanzleramt stoßen sich aber an den Details. Soziallandesrätin Eva Pawlata (SP) will auf die Bedenken eingehen.