Neue Sanktionen angedroht

Putin will Pufferzone entlang der Grenze zur Ukraine einrichten

Nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk.
© imago/SNA

Russlands Präsident besuchte die Grenzregion Kursk. Kiew bewertet Putins Pläne als Absage an Friedensbemühungen.

Moskau, Kiew – Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Besuch in der monatelang teils von ukrainischen Truppen kontrollierten Region Kursk die Schaffung einer Pufferzone „entlang der Grenze“ angekündigt. Die Entscheidung über die Sicherheitszone sei getroffen worden, sagte Putin bei einer Regierungssitzung per Videoschaltung. Wo genau die Zone verläuft, wie lang sie sein und wie tief in die Ukraine sie reichen soll, sagte er zunächst nicht.

„Unsere Streitkräfte sind dabei, diese Aufgabe zu lösen, feindliche Feuerpunkte werden aktiv unterdrückt, die Arbeit ist im Gange“, sagte Putin. Die Ukraine wies die Pläne des russischen Präsidenten für eine Pufferzone zurück und erklärte, dass solche Äußerungen ein neuer Beweis dafür seien, dass Russland kein Interesse an einem Frieden habe. „Diese neuen aggressiven Forderungen sind eine klare Absage an Friedensbemühungen und zeigen, dass Putin der einzige Grund für das anhaltende Töten ist und bleibt“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Kremlchef ordnet Wiederaufbau von Regionen an

Putin will zudem ein Programm zum Wiederaufbau der durch Kämpfe betroffenen Grenzregionen einleiten. Neben den Gebieten Kursk und Belgorod geht es dabei auch um die Region Brjansk. Die grenznahen Regionen stehen fast täglich unter Beschuss der ukrainischen Seite, die vor allem Drohnen einsetzt.

Selenskyj hatte die Angriffe auf russisches Staatsgebiet damit begründet, dass Kiew sich dadurch bei künftigen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in eine bessere Position bringen könne.

Soldaten aus Nordkorea

Laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea im Herbst des Vorjahres rund 11.000 Soldaten zur Unterstützung Russlands entsandt. Diese sollen vor allem in der Region Kursk eingesetzt worden sein. Laut dem südkoreanischen Geheimdienst soll Nordkoreas Armee im Ukraine-Krieg rund 4000 Verluste erlitten haben.

G7 prüft Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Die G7-Finanzminister wollen einer gemeinsamen Erklärung zufolge den Druck auf Russland verstärken, wenn Moskau einer Waffenruhe nicht zustimmt. Es würden weiter alle möglichen Optionen geprüft, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, teilten die sieben wichtigsten Industrienationen nach ihrem Gipfel in Kanada mit. In dem Kommuniqué, das der kanadische G7-Vorsitz veröffentlichte, wird außerdem Russlands andauernder brutaler Krieg gegen die Ukraine verurteilt.

Derweil bekräftigte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, das Interesse der Ukraine bestehe nicht darin, den Krieg zu verlängern. Die Ukraine sei bereit, die schnellstmöglichen Schritte für eine echte Waffenruhe und den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur zu unternehmen. „Was wir brauchen, ist die reziproke Bereitschaft von Russland – und die gibt es derzeit nicht, und ohne globalen Druck wird sich das nicht ändern.“ (TT, dpa, APA)