Merz äußert Besorgnis: Deutschland kritisiert Israels Offensive im Gazastreifen scharf

Gaza, Genf, Berlin – UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk betrachtet das Vorgehen Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen als nicht mehr durch das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung gedeckt, obwohl Israel an das Kriegsvölkerrecht gebunden wäre. „Was wir in den letzten Monaten gesehen haben, hat nichts mehr mit Respekt von fundamentalen Grundsätzen der Humanität zu tun“, sagte der Österreicher im „Ö1-Morgenjournal“.

Die Situation in dem Palästinensergebiet sei „katastrophal“. „Man kann keine Worte mehr finden, um das zu beschreiben“, sagt Türk. Die massenhafte und mehrfache Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist für ihn genauso „höchst bedenklich“ wie der Umstand, dass mittlerweile rund 80 Prozent des Territoriums des Gazastreifens Militärgebiete seien, wo sich keine Menschen aufhalten dürfen.

Bereits Mitte des Monats hatte Türk „ethnische Säuberungen“ durch Israel im Gazastreifen festgestellt. „Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt“, hatte der Leiter des UNO-Menschenrechtsbüros gesagt. Türk sprach sich im „Morgenjournal“ erneut dafür aus, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz findet mittlerweile klare Worte und kritisiert das Vorgehen Israels: „Wir sind mehr als besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der israelischen Armee in Gaza, und wir sind bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung und das furchtbare Leiden“, sagte Merz am Rande seines Besuchs in Finnland. „Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien.“ Was gerade in den vergangenen Tagen vorgefallen sei, „das erscheint mir als nicht mehr zwingend notwendig zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung des Terrorismus der Hamas“. Die Zivilbevölkerung werde in einem Übermaß in Mitleidenschaft gezogen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul warnt die israelische Regierung in der Diskussion über deren Kriegsführung im Gazastreifen davor, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel „darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird“, sagte der CDU-Politiker auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, die noch immer israelische Geiseln festhält, betonte der Minister. Aber es müsse „auch eine Verhältnismäßigkeit geben“. Völlig inakzeptabel sei, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt würden. (TT, dpa. APA, AFP)