Streitfall Handy-Überwachung
Messenger-Überwachung gegen Terroristen: Warum die NEOS auf der Bremse stehen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Staatsschutz fordern die Möglichkeit zur Überwachung von verschlüsselten Internet-Messengern.
© APA/Ungerböck
Zwischen Koalitionstreue und pinken Bedenken: Heute endet die Begutachtung für das Gesetz. Bei den NEOS gibt es Zweifel, dass der Entwurf verfassungskonform ist.
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