Streit um Asyl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders ließ Koalition platzen

Den Haag – Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in den Niederlanden im Streit um die Asylpolitik platzen lassen. Wilders erklärte am Dienstag den Rückzug seiner radikal-rechten Partei aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war. In den Niederlanden kommt es nun zu Neuwahlen. Dies teilte der parteilose Premier Dick Schoof am Dienstag mit. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, erklärte er.

Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Die Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen NATO-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist.

Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden politischer Stillstand. Weil alle Minister von Wilders Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.

„Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders nach gescheiterten Beratungen mit den drei anderen Parteien auf der Plattform X.

Wilders hatte bereits im Vorfeld mehrfach gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt würden. Am Dienstagmorgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Bündnis. Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor nicht bereiterklärt, einen Zehn-Punkte-Plan der PVV mit härteren Asylregeln nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Sie schlugen stattdessen vor, über die Pläne im Parlament zu beraten. Grundsätzlich waren sich die Regierungspartner zwar über einen strikteren Kurs in der Asylpolitik einig. Die PVV aber erhob weitreichende Forderungen, wie die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren geschlossen werden.

Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Bei der Wahl im November 2023 wurde die PVV überraschend stärkste Kraft. Sie zog in der Folge erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehören die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Das Vier-Parteien-Bündnis war stets instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte Zweifel, ob sich die PVV an die Verfassung halten würde. (TT, dpa)