Proteste gegen Trump in Los Angeles: Pentagon schickt weitere 2700 US-Streitkräfte

Washington, Sacramento – Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando am Montag mit. Außerdem schickt das Pentagon nach eigenen Angaben auf Anordnung Trumps weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde in die Metropole an der US-Westküste. Kalifornien kritisiert das Vorgehen scharf.

Die Marineinfanteristen sollen laut dem zuständigen Kommando die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer „ausreichenden Anzahl an Kräften“ präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult.

Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung, US-Streitkräfte nach L.A. zu schicken, als „geistesgestört“. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.

Scharfe Kritik übte Newsom auch an der Mobilisierung weiterer Soldaten der Nationalgarde. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, monierte er auf X. Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“

Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen Newsoms. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Trump zu protestieren.

Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.

Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“ (APA, Reuters, dpa)