Eklat in Kalifornien: Demokratischer US-Senator wie Verbrecher behandelt
Während der Streit um die US-Nationalgarde die Gerichte beschäftigt, wurde ein lokaler Senator in Handschellen abgeführt. Am Wochenende könnte sich die Situation weiter zuspitzen.
San Francisco – US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde in Kalifornien vorerst weiter einsetzen. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Zuerst hatte Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben.
Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.
Trump begrüßte das und bedankte sich auf der Plattform Truth Social bei dem Berufungsgericht. Er wiederholte dabei seine Behauptung, Los Angeles würde bis auf die Grundmauern niederbrennen, hätte er keine Soldaten dorthin geschickt.
Frage gestellt, abgeführt
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. In der Innenstadt von Los Angeles gilt nachts weiterhin eine Ausgangssperre.
Die Spannungen könnten am Wochenende aber wieder zunehmen: Am Samstagabend (Ortszeit) findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag. Die Veranstaltung wird von vielen Amerikanern kritisch gesehen. Landesweit wurden Proteste angekündigt.
Am Donnerstag kam es außerdem zu einem aufsehenerregenden Zwischenfall in L.A.: Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt.
Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich zu den anhaltenden Protesten äußerte. Sicherheitskräfte griffen sofort ein, zerrten ihn aus dem Raum und legten ihm Handschellen an. Senatoren genießen als hohe Volksvertreter in den USA hohes Ansehen. Entsprechend groß war die Empörung nach dem Zwischenfall.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, erklärte auf X, Padilla sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. „Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend.“ Das Heimatschutzministerium teilte mit, der Secret Service habe in der Situation zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet. (TT, dpa)