Nach Amoklauf in Graz: Regierung plant rasches Maßnahmen-Paket

Wien/Graz – Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule will die Regierung in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket beschließen, das unter anderem eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes mit strengeren Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz sowie Einschränkungen des Zugangs zu Waffen für bestimmten Personengruppen vorsieht. Das teilte das Bundeskanzleramt am Samstag in der Früh mit. Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden.

Geht es nach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sollen die psychologischen Eignungstests für den Waffenbesitz "aussagekräftiger" werden, wie er am Samstag in der Ö1-Reihe "Journal zu Gast" erklärte. Dabei werde es nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Tests gehen. Zudem müssten die Behörden künftig Zugang "zu relevanten Daten" haben, die für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte von Relevanz sind, wie er betonte.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören weiters die Schaffung eines Entschädigungsfonds, mit dem unter anderem Begräbniskosten und psychologische Betreuung für betroffene Personen finanziert werden. Schüler der betroffenen Schule sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne mündliche Matura abzuschließen. Geplant ist auch eine verstärkte Polizeipräsenz bis zum Ende des Schuljahres.

Die Schulpsychologie und das schulpsychologische Personal sollen massiv aufgestockt werden – mit Schulabbrechern soll es verpflichtende Gespräche geben. Geplant sind darüber hinaus ein stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.

Bei dem seit Mittwoch laufenden Online-Appell der Initiative #aufstehn für ein sofortiges Schusswaffenverbot für Privatpersonen haben mittlerweile 77.704 Menschen (Stand später Samstagvormittag) unterzeichnet. Die Petition richtet sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Bundesregierung. "Österreich hat eines der lockersten Waffengesetze in Europa", hatte Philine Dressler, Kampagnenleiterin bei #aufstehn, kritisiert. Offiziell seien mehr als 1,5 Millionen Schusswaffen im österreichischen Privatbesitz registriert, bei steigender Tendenz.