Krieg im Nahen Osten: Europäer drängen Iran zu „ernsthaften Gesprächen“ mit USA

Teheran, Genf – Die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in Genf knapp vier Stunden lang mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araqchis über ein Einlenken Teherans im Atomkonflikt beraten. Der britische Außenminister David Lammy appellierte an den Iran, weiter mit den USA über eine Begrenzung des Atomprogramms zu verhandeln. „Wir (...) fordern den Iran dringend auf, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen“, sagte Lammy nach den Gesprächen in Genf.

„Dies ist ein gefährlicher Moment, und es ist äußerst wichtig, dass wir keine regionale Eskalation dieses Konflikts erleben“, fügte er hinzu. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach danach von „ernsthaften Gesprächen“. Der Iran sei bereit, über alle grundsätzlichen Fragen weiter zu reden, sagt Wadephul. Für Deutschland sei dabei vor allem wichtig, dass die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt blieben. Zudem müssten die USA an weiteren Verhandlungen beteiligt sein, sagte Wadephul.

Araqchi sagte, sein Land sei bereit, weiter auf Diplomatie zu setzen. Ein erneutes Treffen in naher Zukunft sei möglich. Die Diskussionen am Freitag seien ernsthaft und von Respekt geprägt gewesen. An den Gesprächen in einem Hotel nahmen auch Jean-Noël Barrot (Frankreich) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil.

Araqchi nannte die israelischen Angriffe auf Atomanlagen im Iran bei seinem Eintreffen schwere Kriegsverbrechen: „Diese Nation ist einer unerhörten Aggression ausgesetzt.“ Der Iran sei aber entschlossen, mit aller Kraft seine territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen, sagte Araqchi. Israels Angriff sei ein Verrat an der Diplomatie gewesen, fügte er mit Blick auf die für 15. Juni angesetzten weiteren Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm hinzu.

Im UNO-Menschenrechtsrat, der in Genf seinen Sitz hat, rief Araqchi die internationale Gemeinschaft auf, die Angriffe Israels auf sein Land zu verurteilen. „Jede Rechtfertigung dieses ungerechten und verbrecherischen Krieges käme einer Komplizenschaft gleich“, sagte der Minister kurz vor dem geplanten Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten. Er wolle jedes Mitglied des Gremiums an seine Verantwortung erinnern, „um dieser schweren Ungerechtigkeit die Stirn zu bieten“.

Auch im Hinblick auf den Krieg in Gaza warf Araqchi Israel ebenfalls Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der UNO-Menschenrechtsrat hält aktuell seine mehrwöchige Sommersitzung ab.

UNO-Generalsekretär António Guterres sieht die Welt im Licht des Iran-Konflikts in einem entscheidenden Moment für die Zukunft der Menschheit. Man befinde sich in einer Situation, „in der die eingeschlagene Richtung nicht nur das Schicksal von Nationen, sondern möglicherweise auch unsere gemeinsame Zukunft prägen wird“, sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Man steuere mit rasender Geschwindigkeit auf Chaos zu: „Die Ausweitung dieses Konflikts könnte ein Feuer entfachen, das niemand mehr kontrollieren kann.“

Diplomatie sei die einzige Chance, um dies zu verhindern. „Lassen Sie uns verantwortungsvoll und gemeinsam handeln, um die Region und unsere Welt vor dem Abgrund zu bewahren“, so Guterres. Der UN-Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern, darunter die USA, ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen und trifft sich regelmäßig, um über Krisen und Kriege wie die Eskalation zwischen Israel und dem Iran zu beraten.

Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA warnt vor Angriffen auf Atomanlagen. „Bewaffnete Angriffe auf Nuklearanlagen sollten niemals stattfinden und könnten zu radioaktiven Freisetzungen mit großen Folgen innerhalb und außerhalb der Grenzen des angegriffenen Staates führen“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem UNO-Sicherheitsrat. „Ich rufe daher erneut zu maximaler Zurückhaltung auf.“

Schon davor hatte sich der Iran nicht zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit gezeigt, solange die israelischen Angriffe andauern. Mit dieser Ansage dämpfte Araqchi die Erwartungen an die Gespräche in Genf: „Es gibt keinen Raum für Verhandlungen mit uns, bis die israelische Aggression aufhört“, sagte der Außenminister dem iranischen Staatsfernsehen. Gespräche mit den USA schloss der Minister dabei grundsätzlich aus und begründete dies damit, dass das Land mit Israel verbündet ist.

Später hieß es von einem Insider, der Iran sei grundsätzlich bereit, mit den Europäern über eine Begrenzung der Urananreicherung in seinem Atomprogramm zu sprechen, eine Reduzierung auf Null komme aber nicht infrage, so ein iranischer Regierungsvertreter.

Israel erwartet von dem Treffen der europäischen Außenminister mit dem iranischen Ressortchef ernsthafte Anstrengungen, die nuklearen Fähigkeiten der Islamischen Republik zu reduzieren. „Wir haben in den letzten Jahrzehnten diplomatische Gespräche erlebt, und sehen Sie sich die Ergebnisse an“, sagte der israelische UNO-Botschafter Danny Danon vor Journalisten bei den Vereinten Nationen. „Wenn es echte Bemühungen gibt, die Fähigkeiten des Iran abzubauen, dann können wir das in Betracht ziehen, aber wenn es nur eine weitere Sitzung und Debatten werden, wird das nicht funktionieren.“ (APA, dpa, Reuters)