Parteienförderung im Fokus
Erster Schritt zu „gläsernen Parteikassen“? Innsbruck führt Transparenzregeln ein
Die Klubobleute Dejan Lukovic (Grüne, l.), Julia Payr (JA) und Benjamin Plach (SPÖ) stellten die geplanten Richtlinien in Sachen Parteifinanzen vor.
© Michael Domanig
Erstmals führt die Innsbrucker Stadtpolitik eine Rechenschaftspflicht über die Verwendung der städtischen Parteienförderung ein. Im Gemeinderat dürfte es eine breite Mehrheit geben. Für weitreichendere Transparenzregeln bräuchte es Gesetzesänderungen durch Land und Bund.
