Mehrheit, aber heftige Kritik
Transparenzregeln sorgten im Innsbrucker Gemeinderat für heiße Debatte
FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten am Ende gegen die „Transparenz- und Rechenschaftspflichten“ in der vorgelegten Form – und auch von anderen Oppositíonslisten hagelte es harsche Kritik.
© Michael Domanig
Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Donnerstag eine neue Rechenschaftspflicht für die Verwendung der städtischen Parteienförderung beschlossen – laut Dreierkoalition nur „ein erster Schritt“. Weite Teile der Opposition bezweifeln jedoch, dass die neue Regelung in der Praxis viel bringt. Viel dringlicher seien Compliance-Regeln für die Stadtpolitik.
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