Politiker und Social Media: Regierung und Grüne einigen sich auf neue Regelung
Alle Parteien außer die Freiheitlichen sind zufrieden mit der Neuregelung, die nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll. Bisher war nicht klar, was erlaubt ist und was nicht.
Wien – Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung, die zwischenzeitlich für Kritik gesorgt hatte, weil laufende Verfahren davon betroffen wären, ist damit vom Tisch.
Beschluss nächste Woche
Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte und Regierungsarbeit getrennt behandelt werden. Beschlossen werden soll die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes kommende Woche im Nationalrat. Die derzeit anhängigen Verfahren und die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und Grüne bleiben davon unberührt.
Alle außer FPÖ zufrieden
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte abermals, dass es notwendig sei, "die rechtliche Grauzone in Bezug auf Social-Media-Auftritte von politischen Verantwortungsträgern praktikabel und eindeutig zu regeln". Die Vier-Parteien-Einigung bezeichnete er als "begrüßenswert". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßte die "gesetzliche Klärung". Die Kritik im parlamentarischen Prozess an möglichen Auswirkungen auf Bußgelder, die der UPTS gegenüber ÖVP, NEOS und Grünen bereits ausgesprochen hat, habe man aufgegriffen, so Seltenheim: "Die Neuregelung gilt nur für Fälle, die der UPTS in Zukunft entscheiden wird."
Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, wird die Regelung an ihrer Umsetzung zu messen sein. Jedenfalls sei aus seiner Sicht mit dieser "sowohl Transparenz, Nachvollziehbarkeit als auch Rechtssicherheit" gegeben. Ob alle im pinken Nationalratsklub damit einverstanden sein werden, bleibt abzuwarten.
Die stellvertretende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hielt fest, dass nun "endlich klare Regeln in einem bisher ungeregelten, aber extrem wichtigen Bereich der politischen Kommunikation" gelten. Auch sei den Grünen wichtig gewesen, "dass die bereits laufenden und beim BVwG anhängigen Verfahren von dieser Regel ausgenommen werden, um hier keinen falschen Eindruck stehenzulassen".
Blaue sehen Dammbruch
Weiter ablehnend haben sich die Freiheitlichen gezeigt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht durch die gestrige Stellungnahme des Rechnungshofs zum Thema die freiheitliche Kritik an diesem "demokratiepolitischen Dammbruch" bestätigt. Er forderte ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf, von der Gesetzesänderung abzulassen. (TT, APA)