Kräftiger Gegenwind für Ursula von der Leyen von rechts
EU-Kommissionspräsidentin muss sich kommende Woche Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Sturz der Kommission gilt als höchst unwahrscheinlich.
Brüssel – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche – voraussichtlich am Donnerstag – im Europäischen Parlament einem Misstrauensantrag stellen. Der von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Misstrauensantrag wurde von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterstützt. In dem zweiseitigen Text werden von der Leyen und ihrem Team unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Dass der Antrag gegen die gesamte Kommission und nicht nur gegen von der Leyen persönlich gerichtet ist, hat damit zu tun, dass Misstrauensanträge nur gegen das gesamte Gremium gestellt werden können.
Sollte der Misstrauensantrag angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein solches Szenario gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, da es dafür die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments brauchen würde. Das wären mindestens 361, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen.
Unmut nicht nur im rechten Lager
Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, ist der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz der geringen Aussichten auf Erfolg eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen politischen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte und etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante. Zudem hat sie bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Unmut erregt, indem ihre Behörde ankündigte, ein Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen zu wollen.
Konkret werfen der Rumäne Gheorghe Piperea und die Antragsteller aus dem rechten Lager der EU-Kommission etwa vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer zu verweigern.
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete den Antrag als ein parteitaktisches Spielchen, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. „Europa hat vor einem Jahr gewählt und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat“, sagt der CSU-Politiker. (TT, dpa)