US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps umstrittenes Steuergesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump gebilligt. Die Kongresskammer verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit 218 zu 214 Stimmen. Am Dienstag hatte bereits der Senat dem Entwurf zugestimmt. Damit ist das Vorhaben faktisch beschlossen, weil nur noch Trumps Unterschrift fehlt. Der Präsident hatte darauf gedrängt, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterzeichnen zu können.

Das Gesetz steht zum einen wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen umstritten.

Das Vorhaben schreibt die während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen dauerhaft fest und führt neue Steuererleichterungen ein. Zudem sieht es milliardenschwere Ausgaben für die Verschärfung der Einwanderungspolitik vor und würde viele umweltpolitische Anreize der Vorgängerregierung von Joe Biden aufheben.

Die Zustimmung im Repräsentantenhaus galt wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei Trumps Republikanern als unsicher. Im Senat war die Entscheidung mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp ausgefallen. Drei republikanische Senatoren hatten mit den geschlossen auftretenden Demokraten gegen das Gesetzespaket gestimmt. (APA/dpa)