„Big Beautiful Bill“ verabschiedet: Trumps Durchmarsch im eigenen Haus

Washington – US-Präsident Donald Trump zelebrierte am Freitag im Weißen Haus seinen innenpolitischen Triumph. Mit seiner Unterschrift im Beisein von First Lady Melania Trump setzte er das fast 900 Seiten umfassende Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag in Kraft. Am Tag zuvor hatte Trumps umstrittenes Prestigeprojekt – das er „One Big Beautiful Bill“ („Ein großes, schönes Gesetz“) nennt – nach langem Ringen auch das Repräsentantenhaus passiert. Damit sind die Weichen gestellt, um zentrale Versprechen aus seinem Wahlkampf zu finanzieren. Auf seiner Plattform Truth Social betonte Trump in Großbuchstaben, dass die USA eine „wirtschaftliche Renaissance“ erleben werden, die es so noch nie gegeben habe. Und er vergaß nicht, seine Anhänger zu mobilisieren: „Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind.“

Das Gesetz sorgte für harte Auseinandersetzungen im Kongress und eine Schlammschlacht zwischen Trump und seinem einstigen Verbündeten, Tech-Milliardär Elon Musk. Auf X stellte Musk zuletzt auch die Gründung einer neuen Partei in Aussicht: „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die America Party gegründet.“

Haushaltspolitisch konservative Kritiker aus Trumps eigener Partei warnten vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung. Die Demokraten lehnten das Vorhaben ab, weil es vor allem Wohlhabende entlastet – und dafür bei den Schwächsten im Land kürzt.

Bis zuletzt war unklar, ob es für Trump im Repräsentantenhaus für einen Sieg reichen wird: Nur mit Mühe und Druck aus dem Weißen Haus auf einzelne Abgeordnete gelang es dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, in den eigenen Reihen genügend Stimmen zu sichern. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten schließlich für das Gesetz, nur die beiden Republikaner Thomas Massie und Brian Fitzpatrick wollten nicht mitgehen. Die Demokraten lehnten das Gesetz wie erwartet geeint ab. Auch in der anderen Parlamentskammer, dem Senat, hatte es zuvor drei republikanische Abweichler gegeben. US-Vizepräsident JD Vance musste einspringen und die entscheidende Stimme abgeben. In seiner Rolle als Präsident des Senats kann er bei einem Patt das Zünglein an der Waage sein.

Im Zentrum des Gesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind auch neue Steuersenkungen geplant.

Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an – etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung. Das Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses, kurz CBO) schätzt, dass durch das Gesetz bis 2034 fast 12 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren werden. Einschnitte werden auch bei klima- und umweltpolitischen Förderungen vorgenommen. Auch bei den Nationalparks soll kräftig eingespart werden. Kritiker sehen darin einen Rückschritt in der Energiewende und eine Schwächung amerikanischer Zukunftsbranchen im Wettbewerb mit China.

Dass die Demokraten das Gesetz ablehnen, überrascht kaum. Politisch brisanter war der ungewöhnlich starke Widerstand gegen Trumps Vorhaben in den eigenen Reihen. Einerseits gab es von haushaltspolitisch konservativen Republikanern Kritik an einer steigenden Schuldenlast. Laut der CBO-Schätzung wird sich das Defizit durch das Gesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 30,5 Billionen Euro).

Andererseits birgt das Gesetz für einige Republikaner auch Risiken mit Blick auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Umfragen zufolge handelt es sich um eines der unpopulärsten Gesetzesvorhaben der vergangenen Jahrzehnte, selbst unter republikanischen Wählern ist die Zustimmung verhalten. Besonders heikel ist daher die Lage für Abgeordnete aus sogenannten Swing Districts – also Wahlkreisen, in denen Republikaner und Demokraten traditionell eng beieinanderliegen. Die Demokraten haben bereits angekündigt, mit den Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsleistungen Wahlkampf machen zu wollen. (dpa, jec)