Lange Debatte zu Ende
Politischer Einfluss auf Anklagen? Neue Weisungsspitze soll Justizministerin ablösen
Die Göttin Justitia im Wiener Justizpalast: Mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft will die Regierung jeden Anschein politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften vermeiden.
© APA/Schneider
Die Dreierkoalition will den Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorlegen. Ein Dreiersenate soll in „clamorösen“ Fällen über Anklage oder Einstellung von Verfahren entscheiden.
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