Teilpension wird beschlossen

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine kleine Pensionsreform. Zentral ist dabei die Einführung einer neuen Teilpension, die eine Inanspruchnahme eines Teil des Ruhensbezugs neben einem Erwerbseinkommen ermöglicht. Im Gegenzug kann die Altersteilzeit künftig maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden statt wie bisher fünf. Außerdem wird ein Nachhaltigkeitsmechanismus etabliert, der Maßnahmen erfordert, wenn die Kosten für Pensionen bis 2030 aus dem Ruder laufen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. So wird ein Straftatbestand zu so genannten "Dick Pics" etabliert, womit das unerwünschte Zusenden von Genitalien-Bildern untersagt wird. Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt. Bisher konnte ein Gericht eine Person schon ab 16 für ehefähig erklären. Für Raucher relevant ist eine Neuregelung, wonach in Zukunft auch "erhitzte Tabakerzeugnisse", also "Tabak-Sticks", kein Aroma mehr enthalten dürfen.

Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Weiters ist ein "Dringlicher Antrag" der Grünen zu verschärften Waffengesetzen angekündigt.