Kommentar

Politisch motivierte Entpolitisierung

Die Regierung einigt sich auf eine Bundesstaatsanwaltschaft. Ein großer Wurf? Ja, wenn damit der Einfluss der Politik auf die Justiz beseitigt wird. Aber Obacht! Solange kein Gesetzesentwurf vorliegt, sollte man Vorsicht walten lassen.