Mehrheit klar verfehlt: EU-Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Brüssel/Straßburg – Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet abgelehnt worden. Es ging um von von der Leyen zurückgewiesene Vorwürfe zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.

Am Donnerstag stimmten 175 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, allerdings 360 dagegen. 18 enthielten sich. Von den österreichischen Europaabgeordneten erklärten im Vorfeld nur die sechs Mandatare der FPÖ, den Misstrauensantrag unterstützen zu wollen. Die ÖVP wollte geschlossen dagegen stimmen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollten den Antrag nicht unterstützen, erwägten aber teilweise, mit Enthaltung zu stimmen, wie Vertreter der Delegationen am Dienstag erklärt hatten. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Hauser hatte die Einbringung des Antrages vorige Woche unterstützt. Auch wenn sie heute gewonnen hat, sitzt von der Leyen nicht sicher im Sattel. So hatte etwa zuletzt die überraschende und kurzfristige Zurücknahme eines Vorschlags gegen Greenwashing auf grüner, sozialdemokratischer und liberaler Seite für Empörung gesorgt.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagte nach der Abstimmung: „Dieser Misstrauensantrag war ein vollkommen unverantwortliches parteipolitisches Manöver. Vertreter von Rechtsaußenparteien, die selbst mit Finanzskandalen eingedeckt sind, wollen die EU-Kommission diffamieren und kriminalisieren. Damit wird die EU nur geschwächt und gespalten.“ Die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen stammt aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der euch die ÖVP gehört.

„Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die Kommissionspräsidentin nach wie vor unser uneingeschränktes Vertrauen genießt. Die EU-Kommissionspräsidentin hat ganz klar den Rückwärtsgang bei Klimaschutz und sozialer Politik eingelegt“, betonte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung.

„Keine Unterstützung für Rechtsextreme und deren Versuche, Europa von innen zu zerstören! Die Europäische Volkspartei unter (Fraktionschef) Manfred Weber packelt nach Belieben mit Rechtsextremen, um den Green Deal zu zerstören und ihre eigene Kommissionspräsidentin zu beschädigen. Ursula Von der Leyen muss Manfred Weber endlich wieder einfangen“, so Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, laut Aussendung. Der Misstrauensantrag sei mit Hilfe der Stimmen der Grünen abgelehnt worden.

Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ von Unternehmen vor.

Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.(APA, dpa)