Trump kündigt 30-Prozent-Zölle auf EU-Produkte ab 1. August an

Washington, Brüssel – US-Präsident Donald Trump weitet mit Zöllen von 30 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen vom 1. August an gelten, wie Trump am Samstag mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die EU hatte auf ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA gehofft.

In dem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beklagte sich Trump erneut über das Handelsdefizit der USA im Handel mit der EU und forderte eine Produktionsverlagerung in die USA. Für den Fall europäischer Vergeltungsschritte drohte Trump mit einer weiteren Anhebung der Zölle.

Ursprünglich hatte Trump der EU mit Aufschlägen von 50 Prozent gedroht. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union dauern allerdings noch an. In EU-Kreisen wird die Ankündigung Trumps als Verhandlungstaktik angesehen, wie drei EU-Vertreter, die nicht genannt werden wollen, der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Einem EU-Sprecher zufolge informierte die US-Regierung vorab über die Ankündigung von Sonderzöllen.

Man nehme das Schreiben Trumps zur Kenntnis, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer ersten Reaktion mit. Die Einführung von Zöllen in Höhe von 30 Prozent auf EU-Exporte würde die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören - zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks, warnte sie.

Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärte von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen, so die Kommissionschefin. Dies sollen in einem ersten Schritt vor allem Sonderzölle auf Importe von US-Produkten in die EU sein.

Man vertraue auf den „guten Willen aller beteiligten Akteure, um zu einer fairen Einigung zu gelangen, die den Westen als Ganzes stärken kann - zumal es gerade in der aktuellen weltpolitischen Lage keinen Sinn machen würde, einen Handelskonflikt zwischen den beiden Seiten des Atlantiks zu entfachen“, erklärte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Es sei nun entscheidend, den „Fokus auf die Verhandlungen zu richten und Polarisierungen zu vermeiden, die das Zustandekommen einer Einigung erschweren würden“. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden. Meloni hat sich bisher um gute Bemühungen zur Trump-Administration bemüht. Sie versuchte dabei, sich als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU zu profilieren.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kritisierte die angekündigten US-Sonderzölle und rief die EU zu Geschlossenheit auf. Trumps Ankündigung sei „besorgniserregend“ und nicht der richtige Weg, schreibt er auf der Plattform X. Die Europäische Kommission könne auf die volle Unterstützung der Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu erreichen.

In seinem Brief schrieb Trump auch: „Die Europäische Union wird den Vereinigten Staaten einen uneingeschränkten, zollfreien Marktzugang gewähren, ohne Zölle gegen uns zu verhängen, um zu versuchen, das große Handelsdefizit zu verringern.“ Was genau der US-Präsident damit meint, blieb zunächst unklar.

Wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen waren zuvor erfolglos geblieben. Die EU hatte auf ein breites Abkommen mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben gefasst gemacht. Nach den schwierigen Gesprächen hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich wahrscheinlich mit einer Übergangsvereinbarung begnügen muss. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten gibt es zudem widersprüchliche Interessen. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängte, um seine Industrie zu schützen, warnten andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.

Das ebenso wie die EU betroffene Mexiko setzt indes auf Verhandlungen mit den USA über den bilateralen Handel. Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilte mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA. Der Freihandel mit dem nördlichen Nachbarn führte dazu, dass Mexiko im Jahr 2023 China als wichtigsten Handelspartner der USA ablöste.

Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Zudem hatte er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer angekündigt. Die von Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängten Zölle bringen der US-Regierung bereits Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen die Einnahmen aus Zöllen im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Milliarden Dollar (85,59 Mrd. Euro).

Der US-Präsident hatte den Zollkonflikt mit Handelspartnern weltweit Anfang April entfacht. Trump kündigte zunächst hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese aber auf einen Basissatz von zehn Prozent ab, um innerhalb einer 90-tägigen Frist Verhandlungen zu führen.

Die Frist verlängerte er dann am Montag bis zum 1. August. Seitdem verkündete der Republikaner bereits mehr als 20 Ländern in Briefen, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.

Für Autos aus der EU gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent in den USA. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen, darunter auch auf den in Kühlschränken oder Waschmaschinen verbauten Stahl. Brüssel hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, diese sind für die Zeit der Verhandlungen aber ausgesetzt. Eine erste Liste umfasst US-Produkte wie Jeans und Motorräder. (APA/dpa/Reuters/AFP)