Neue US-Waffen für die Ukraine: Die Rechnung zahlen die Europäer

Washington, Kiew, Moskau – US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäer verkaufen, welche diese dann der Ukraine übergeben. „Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen“, sagte der US-Präsident. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erstmals öffentlich die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriot-Flugabwehrsysteme abzukaufen, um sie dann in die Ukraine zu schicken. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.

Die USA und die NATO haben sich auf „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag nach einem Treffen mit Us-Präsident Trump im Weißen Haus. Laut Rutte und Trump sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern bezahlt werden. „Wir werden Waffen der Spitzenklasse herstellen und sie an die NATO liefern“, sagte Trump. Für die Kosten würden die NATO-Mitgliedsländer aufkommen und nicht der US-Steuerzahler, fügte er hinzu.

Zudem droht Trump Handelspartnern Russlands wie Indien oder China mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent. Die angedrohten Zölle würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen Deal gebe.

Am Montag wollte der US-Präsident auch eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben. Zuletzt schien Trump ja eine Kehrtwende zu vollziehen. Sein einst gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin scheint beschädigt, während er der Ukraine wieder mehr Unterstützung verspricht – zumindest vorerst und dann, wenn die Europäer dafür zahlen.

„Putin hat wirklich viele Menschen überrascht. Er redet schön und bombardiert dann am Abend alle“, sagte Trump am Sonntag. „Aber es gibt da ein kleines Problem. Das gefällt mir nicht.“ Nach einem Telefonat Trumps mit Putin Anfang Juli erlebte Kiew die heftigsten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn.

Am Montag reiste auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu beraten und möglicherweise den Patriot-Deal schon zu finalisieren.

Unterdessen traf der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham stellte bereits vor Trumps jüngster Ankündigung von Patriot-Lieferungen einen möglichen Kurswechsel in der Russland-Politik in Aussicht. „Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte er dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag. Seit Monaten habe Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offen gehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, so Graham. Putin habe damit gerechnet, dass die USA und Europa müde werden könnten. „Er hat einen großen Fehler gemacht.“

Erst vor wenigen Wochen noch hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten vorgeworfen, den Krieg mit aufhetzenden Äußerungen zu verlängern. Gegenüber Putin zeigte er dagegen Verständnis. Nun sieht Selenskyj „positive Veränderungen“. Am Sonntag hat Selenskyj die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Sie gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin.

Unterdessen wirft der Kreml der Ukraine vor, Verhandlungen über die Beendigung des Krieges bewusst zu verzögern. Moskau sei bereit für eine dritte Gesprächsrunde. (TT, dpa, APA, Reuters)