Israels Regierung plant Lager für Palästinenser: Warnung vor ethnischer Säuberung

Tel Aviv – Die Ankündigung von Verteidigungsminister Israel Katz, im Gazastreifen ein gigantisches Internierungslager für Palästinenser zu errichten, lässt auch in Israel selbst die Wogen hochgehen. Zudem soll der Plan die Verhandlungen mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln erschweren.

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sagte dem Guardian, der Bau des Lagers wäre eine Eskalation in der Kriegsführung. Sollten Palästinenser zwangsweise in das Lager deportiert werden, „dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen“, wurde Olmert zitiert.

Katz hatte vor Journalisten erklärt, im Süden des Gazastreifens solle auf den Trümmern von Rafah eine „humanitäre Stadt“ errichtet werden. Dort sollten zunächst 600.000 Menschen und später die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens untergebracht werden. Die Palästinenser würden überprüft und dürften das Lager nicht verlassen. Außerdem deutete Katz an, dass die Insassen des Lagers ins Ausland umgesiedelt werden sollen. Wörtlich sprach er von einem „Emigrationsplan“.

Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete das Vorhaben schlicht als „verrückt“. Er verwies darauf, dass das Lager militärisch gesichert und die Insassen umfassend versorgt werden müssten. „Was werden die (israelischen) Soldaten tun, wenn Kinder die Stadt verlassen wollen?“, fragte er laut der Times of Israel.

Auch israelische Völkerrechtler warnten die eigene Regierung. „Sollte der Plan umgesetzt werden, würde er eine Reihe von Kriegsverbrechen (...) darstellen und könnte unter bestimmten Bedingungen den Tatbestand des Völkermordes erfüllen“, schrieben sie in einem offenen Brief an Minister Katz und die Militärführung.

Ähnlich argumentierte der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard. „Es geht um die Umsiedlung der Bevölkerung (...) als Vorbereitung für die Deportation“, zitierte ihn der Guardian. Dies sei ein operativer Plan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sfard vertritt Reservisten, die daran nicht mitwirken wollen.

Widerstand gibt es angeblich auch im Militär, das von Verteidigungsminister Katz den Auftrag bekommen hat, Pläne für das Lager vorzulegen. Israelische Medien berichteten von einem offenen Streit zwischen Generalstabschef Eyal Zamir und Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Premier hatte sich zuletzt im Weißen Haus in Washington dafür ausgesprochen, dass Palästinenser „freiwillig“ den Gazastreifen verlassen.

Auch das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf kritisierte die Pläne. Palästinenser in das Lager zu beordern, käme einer Zwangsumsiedlung gleich, die nach internationalem Recht verboten ist. Außerdem könne von einer freiwilligen Ausreise der Menschen keine Rede sein, wenn ihre Lebensgrundlagen vor Ort zerstört würden.

In Israel wird auch spekuliert, dass es Netanjahu und Katz nur um Verhandlungstaktik gehen könnte. Jedenfalls bildet ihre „humanitäre Stadt“ inzwischen ein neues Hindernis in den Verhandlungen um ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas. „Dies wäre eine isolierte Stadt, die einem Ghetto ähnelt“, zitierte die New York Times den Hamas-Funktionär Husam Badran. „Kein Palästinenser würde dem zustimmen.“

Um das Lager zu errichten und zu kontrollieren, wer hinein- und hinausgeht, müsste Israel den südlichen Teil des Ga­za­strei­fens längerfristig besetzen. Die Hamas fordert hingegen einen weitgehenden Truppenrückzug. Auch das steht – neben anderen Streitpunkten – einer Einigung im Weg. Die Stimmung in den Verhandlungen habe sich von Optimismus zu Pessimismus gewandelt, berichtete Yedioth Aharonot.