Warum Trumps Kehrtwende gegenüber Putin vielleicht nicht von langer Dauer ist

Washington – Seit Montagabend steht so gut wie fest: Die USA liefern zwei Patriot-Systeme und weitere Waffen an die Europäer. Diese bezahlen die Rüstungsgüter und leiten sie weiter an die Ukraine. Außerdem drohte Trump bei dem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Wenn es nicht binnen 50 Tagen eine Waffenruhe gibt, werden Russland sowie China und Indien mit Zöllen von 100 Prozent belegt.

Trump hatte stets das US-Engagement im Ukraine-Krieg kritisiert. Und er bewunderte Kremlchef Wladimir Putin. Er versprach, den Krieg zu beenden, und er wollte das offenbar erreichen, indem er die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland zwingt. Nun aber stimmte Trump erstmals Waffen für die Ukraine zu. Und er sprach erstmals eine Drohung gegenüber Russland aus. Das ist das Gegenteil seiner bisherigen Politik.

Die asiatischen Riesen kaufen in großem Stil russisches Öl. Damit finanzieren sie Putins Krieg und unterlaufen die westlichen Sanktionen. Diese Sanktionen sollten eigentlich den nicht-militärischen Druck auf Russland erhöhen, um den Krieg zu beenden. Statt sich diesen Bemühungen anzuschließen, profitieren China und Indien sogar vom Krieg. Denn jetzt, wo für Russland der europäische Markt weitgehend weggebrochen ist, erhalten China und Indien das russische Öl zu besonders günstigen Preisen.

Zwei Faktoren: Erstens spielte Putin bei Trumps Plänen nicht mit. Statt der Waffenruhe zuzustimmen, verstärkte er die Angriffe auf die Ukraine. Offenkundig kalkuliert der Kreml, dass er derzeit mit Waffen mehr erreicht als mit Verhandlungen. Das dürfte Trump als persönlichen Affront verstanden haben. Außerdem musste er sich vorwerfen lassen, dass der Kreml ihn an der Nase herumführt. Trumps Verärgerung war spürbar.

Zweitens haben die Ukraine und die Europäer offenbar erkannt, wie sie Trump anpacken müssen. Sie wissen inzwischen, dass sie den US-Präsidenten nicht mit Völkerrecht, Moral oder Allianzen überzeugen können. Aber er ist stets auf gute Geschäfte aus. Das Angebot, den USA die Waffen für die Ukraine abzukaufen, war für ihn verlockend.

Gründe für Skepsis gibt es genug. Erstens ist Trump berüchtigt für impulsive Kursänderungen, die oft seine Mitarbeiter überraschen. Gerade in Sachen Zölle hat er schon viel angedroht und korrigiert. Er kann es sich schon morgen anders überlegen.

Zweitens würde Trump mit hohen Zöllen auf China und Indien auch die eigene Wirtschaft und die eigenen Beziehungen zu diesen Staaten belasten. Zusätzlich kann der Ölpreis steigen, wenn die USA die russischen Exporte ins Visier nehmen. Ob Trump das in Kauf nehmen würde, um die Ukraine zu retten, darf bezweifelt werden. In Moskau, Peking und Neu-Delhi dürfte seine Drohung deshalb als Bluff verstanden werden.

Drittens signalisiert schon die Frist von 50 Tagen, dass sich Trumps Engagement für ein Kriegsende in Grenzen hält: Er lässt Putin seine Sommer-Offensive abschließen und hofft, dass es danach einen Deal geben kann. Massiver Druck sieht anders aus.

Viertens liegt Trump instinktiv näher beim autoritären Putin als beim demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den er vorgeführt hat. Er mag zwar darüber verärgert sein, dass sein Kumpel ihm in die Friedens-Parade fährt. Aber daraus folgt nicht, dass er Putins Angriff verurteilt und sich den Verteidigern anschließt.

Fünftens steht der US-Präsident unter dem Druck seiner MAGA-Basis (für „Make America Great Again“). Diese ist isolationistisch eingestellt und pocht auf sein Versprechen, das US-Engagement in Europa zurückzufahren. Ihr verkauft er seine Kehrtwende jetzt als lukrativen Deal für die USA. Aber wenn er darüber hinaus im Namen der Ukraine gegen Russland und andere vorgeht, droht eine Rebellion.

Die Europäer wissen seit Trumps Wahlsieg, dass sie für ihre Sicherheit – und dazu zählt auch die Eindämmung Russlands in der Ukraine – mehr tun müssen. Das bedeutet unter anderem eine massive Aufrüstung. Bereits vor einiger Zeit haben die Europäer die USA auch bei der Militärhilfe als größte Unterstützer der Ukraine abgelöst.

Aus europäischer Sicht ist es wichtig, dass die USA weiter Aufklärungsdaten und Waffen liefern und dass Trump sich nicht politisch querlegt. Diese Gefahr bestand am Anfang seiner zweiten Amtszeit, als er einseitig Druck auf die Ukraine ausübte und ohne Absprache mit den Partnern Zugeständnisse an Russland machte. Derzeit dürften die Europäer mit Trump zufrieden sein. Beim Treffen mit Rutte am Montagabend zollte er ihnen sogar Respekt für ihre entschlossene Unterstützung der Ukraine.