Kommendes EU-Budget soll auf zwei Billionen Euro wachsen

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Budgetkommissar Piotr Serafin haben am Mittwoch in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieses soll nach ihrem Wunsch deutlich steigen – und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf zwei Billionen. 865 Milliarden Euro sollen in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen. Fünfmal mehr Geld wird für Verteidigung und Sicherheit vorgeschlagen. 410 Milliarden Euro sind im Wettbewerbsfonds zusammengefügt. Die EU will auch deutlich mehr für Migration und die Sicherung ihrer Außengrenzen ausgeben: Vorgeschlagen wird eine Verdreifachung auf 34 Mrd. Euro. Der nächste Finanzrahmen sei ein „Budget für eine neue Ära“ und der ehrgeizigste, der je vorgeschlagen wurde, erklärte von der Leyen. Sie betonte auch die Vorteile der neuen, bereits im Vorfeld umstrittenen 27 nationalen Pläne.

Die vorgeschlagene Budgeterhöhung kann teilweise über neue Einnahmequellen finanziert werden. Beim bisher größten Posten, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), werden aber auch Einschnitte befürchtet – was für laute Kritik sorgt. Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zeigte sich im Vorfeld skeptisch.

Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will – und wie viel. Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen. Denn während mehr Geld für die Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, Bauern gegen mögliche Kürzungen Sturm laufen und Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden müssen, sind die Kassen der Mitgliedsländer leer. Und finanzstarke EU-Staaten wollen nicht tiefer in die Tasche greifen.

300 Milliarden Euro sollen laut den Plänen für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. Der Großteil der Agrarsubventionen soll wie bisher als Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern gehen. Für Österreich sind die Agrarzahlungen aus Brüssel sehr bedeutend: Sie machen rund die Hälfte aller EU-Mittel aus, die Hälfte davon für ländliche Entwicklung. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind insgesamt rund 365 Mrd. Euro für die GAP eingeplant.

Der Löwenanteil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt. Er speist sich aber auch aus sogenannten Eigenmitteln, die der EU direkt zufließen. Die Behörde plant neue Eigenmittel – etwa eine Abgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro, eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott und sie sieht einen bestimmten Anteil der Einnahmen aus Tabaksteuern vor, der von den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist erst der Startschuss für konkrete Verhandlungen. Der EU-Finanzrahmen muss vom Rat der EU – also von den einzelnen Mitgliedsländern – und vom Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Üblicherweise sind dies sehr schwierige Verhandlungen, bei denen zunächst versucht wird, unter den Staats- und Regierungschefs die notwendige Einstimmigkeit zu erzielen. Danach muss der unter den Staaten ausgehandelte Deal noch mit dem EU-Parlament finalisiert werden.

„Bei den Verhandlungen zum nächsten EU-Budget muss der Fokus klar auf der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas liegen, hier zeigt das vorgelegte Budget in die richtige Richtung“, erklärte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie machte aber auch klar: „Vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln und der Sanierung des österreichischen Budgets kann es aus meiner Sicht keine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs ­geben.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte: „Ein modernes EU-Budget muss flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können, Förderstrukturen verschlanken und stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein.“ (TT, APA, dpa)