Bundesrats-Präsident Peter Samt (FPÖ) verteidigt die Kassen-Fusion
Peter Samt ist für die kommenden Monate Präsident der Länderkammer. Er zeigt sich enttäuscht, dass Herbert Kickl nicht Kanzler geworden ist.
Wien – Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat die FPÖ – zumindest protokollarisch – zwei der drei Schlüsselfunktionen der Republik inne. Neben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist nun dessen Parteifreund, der Steirer Peter Samt, Präsident der Länderkammer. Der Wechsel im Bundesrat passiert im Einklang mit dem Wechsel der Landeshauptleutekonferenz. Den Vorsitz hat dort mit 1. Juli der steirische LH Mario Kunasek (FPÖ) übernommen.
Samt nennt sich selbst einen Föderalisten und verteidigt daher die Sinnhaftigkeit des Bundesrats. Die Länderkammer steht seit Jahrzehnten als überflüssige bzw. unterentwickelte Einrichtung des Föderalismus in der Kritik.
Zuletzt forderte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle eine Reform der Kassen-Fusion. Diese wurde vor fünf Jahren von ÖVP und FPÖ beschlossen. Mattle kritisierte den neu geschaffenen Zentralismus bei der Gesundheitskasse. Eine Kritik, die Samt nicht nachvollziehen kann. Er verteidigt ausdrücklich die damalige Reform unter Türkis-Blau. Es habe „aber die Zeit der FPÖ in der Regierung nicht ausgereicht“, um die Reform weiter voranzutreiben. Das Ibiza-Video beendete die Zeit der Blauen in der Regierung. Samt zeigt sich deshalb „enttäuscht“, dass die FPÖ mit Herbert Kickl nicht den aktuellen Kanzler stellt. Aber er verstehe Kickl, der sagte: nicht Kanzler um jeden Preis.
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