Kulturkampf ließ Richterwahl in Deutschland entgleisen

Berlin – Hinter den Attacken auf die SPD-Kandidatin für das deutsche Höchstgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steckt ein Kulturkampf, sagte der Historiker Volker Weiß. „Er zielt auf die Liberalisierungen, die durch die 68er-Generation gekommen sind, und auf alles, was heute als woke diffamiert wird. Es geht um den liberalen Charakter der Demokratie“, sagte Weiß.

Der Historiker sieht dahinter eine Strategie der in Teilen rechtsextremen AfD und verweist auf ein Strategiepapier, aus dem Politico zitiert hatte. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, eine Situation zu schaffen, in der die politische Kluft nicht mehr zwischen der AfD und den anderen politischen Strömungen verläuft, sondern sich ein bürgerlich-konservatives Lager und ein sich radikalisierendes linkes Lager gegenüberstehen, vergleichbar mit der Situation in den USA.“

Dafür wolle die AfD die Gegensätze in der Regierung aus Union und SPD betonen und an den katholisch-konservativen CDU-Kern herankommen. Im Fall von Brosius-Gersdorf scheint das gelungen zu sein. Vorigen Freitag scheiterte ihre Wahl zur Verfassungsrichterin durch den Bundestag am Widerstand von Teilen der Unionsfraktion. Begründet wurde das u. a. mit ihrer Haltung zu Abtreibungen.

Brosius-Gersdorf sprach von einer Kampagne. „Die BeZeichnung meiner Person als ,ultralinks‘ oder ,linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, ließ sie erklären. „Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte.“ Es habe auch Drohungen per E-Mail gegeben sowie verdächtige Post, so die Juristin. „Ich musste meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten.“

Trotzdem hält Brosius-Gersdorf vorerst an ihrer Kandidatur fest. Sie habe Tausende Zuschriften und Anrufe erhalten, die sie aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze. Sollte aber dem Verfassungsgericht Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie im ZDF. Sie wolle auch nicht für eine Regierungskrise verantwortlich sein, erklärte sie.

Wie es weitergeht, ist unklar. Die SPD steht weiterhin hinter ihrer Kandidatin. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erklärte: „Wir sprechen in der Koalition in Ruhe darüber, wie wir das lösen.“ Führende CDU-Politiker äußerten jedoch indirekte Kritik an Brosius-Gersdorf. Unions-Fraktionschef Jens Spahn sprach von „grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken“ gegen die Juristin. Und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär legte Brosius-Gersdorf nahe, „dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist“.

Grünen-Chef Felix Banaszak geht davon aus, „dass das Kalkül der Unionsführung ist, dass Frau Brosius-Gersdorf weiter, man muss es so hart sagen, sturmreif geschossen wird und den Rückzug antritt“. Es sei noch nicht vorgekommen, „dass man sich erst auf Kandidaten verständigt, im Richterwahlausschuss auch wählt und dann sich von einem, ja, man muss es so deutlich sagen, rechten Mob dazu treiben lässt, anerkannte Leute so zu diskreditieren“.

Eine Nebenrolle in der Auseinandersetzung übernahm der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber. Am Vortag der geplanten Abstimmung im Bundestag hatte er Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegen Brosius-Gersdorf erhoben, und zwar im Zusammenhang mit ihrer Dissertation. Die Juristin gab daraufhin bei einer Berliner Anwaltskanzlei ein Kurzgutachten in Auftrag. Dieses kam zum Ergebnis, „dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben“, wie die Kanzlei am Mittwoch mitteilte. (TT, dpa)