Neue EU-Sanktionen treffen Russlands Öl-Exporte

Brüssel, Moskau – Die EU verhängte wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei konnte das mittlerweile 18. Paket mit Strafmaßnahmen in Brüssel endgültig beschlossen werden. Es soll insbesondere russische Einkünfte aus dem Öl-Export weiter reduzieren und den Finanzsektor treffen.

Erneut werden auch chinesische Unternehmen ins Visier genommen, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete das neue Sanktionspaket als eines der stärksten bisher. „Wir werden den Druck weiter erhöhen, sodass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.

„Wir treffen das Herz der russischen Kriegsmaschine“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X. Auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßten die neuen Strafmaßnahmen. „Es ist gut, dass wir uns in der EU jetzt auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben“, schrieb Merz auf X. „Es trifft Banken, Energie und Militärindustrie. Das schwächt Russlands Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.“ Auch die ukrainische Regierung begrüßte den Beschluss. Es seien aber noch mehr Maßnahmen nötig, um dem Frieden näherzukommen, mahnte die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem der stärksten Sanktionspakete bisher. Das werde die Kosten des Krieges für Russland noch einmal deutlich erhöhen.

Der Kreml hingegen reagierte gelassen. Russland habe gegen Sanktionen des Westens eine gewisse Immunität aufgebaut, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

China kritisierte die Maßnahmen gegen heimische Unternehmen scharf und drohte Vergeltung an. Europa solle damit aufhören, die Interessen chinesischer Firmen ohne Faktengrundlage zu beeinträchtigen, hieß es von Seiten des Außenministeriums. In Bezug auf die Ukraine habe sich die Volksrepublik für Friedensverhandlungen eingesetzt und den Konfliktparteien nie tödliche Waffen geliefert.

Die Einigung auf das Sanktionspaket hätte eigentlich bereits direkt nach dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit einer Vetodrohung. Fico wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Jänner 2028. Nun bekam der slowakische Regierungschef zugesichert, dass die Slowakei keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, sollte ein kompletter Importstopp für russisches Gas durchgesetzt werden.

Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken gegen Maßnahmen, welche die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, sodass sie langfristig nicht mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. (TT, APA, dpa, Reuters)