27 Außenminister drängen auf Ende des Gaza-Kriegs

Wien – Auf Initiative Londons fordern 25 Außenminister und Außenministerinnen in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen. Unter den Unterzeichnern findet sich auch der Name von Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Anders Deutschland. Das Nachbarland mit einer ähnlich belastenden Geschichte gegenüber Juden und Jüdinnen gehört nicht zu den Unterzeichnern.

In der jüngeren Vergangenheit stellte sich Österreichs Außenpolitik immerzu auf die Seite Israels. Anders als noch unter der Außenpolitik Bruno Kreiskys (SPÖ), der gegenüber dem Nahen Osten eine Vermittlerrolle einnahm, die PLO anerkannte und sich früh für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprach, kam es unter Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem radikalen Wandel in der Nahost-Politik und zu einer offenen Sympathie der Politik von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netan- yahu.

Kommt es also zu einer Abkehr der Politik von Kurz? Im Außenministerium will man nichts von einem Wandel wissen. „Österreich pflegt weiter seine guten Beziehungen zu Israel. Österreich ist sich auch seiner historischen Rolle bewusst“, hieß es aus dem Büro der Außenministerin. Man erinnerte an Meinl-Reisingers Besuch in Israel und das kürzlich stattgefundene Treffen in Wien mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul, und Israel, Gideon Saar. Das Außenamt wies zudem darauf hin, dass sich die jüngsten Aussagen der Außenministerin auch in der Erklärung der mittlerweile 27 Außenminister finden.

Die Außenminister fordern neben dem Kriegsende die sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. „Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden.“

Meinl-Reisinger sprach sich etwa auf X (vormals Twitter) für einen „dauerhaften Waffenstillstand“ aus. „Das humanitäre Völkerrecht muss uneingeschränkt eingehalten werden, es braucht uneingeschränkten humanitären Zugang für die internationalen Hilfsorganisationen.“ Zivilistinnen und Zivilisten müssten geschützt werden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt.

Das israelische Außenministerium wies die Erklärung der 25 Staaten als „ohne Bezug zur Wirklichkeit“ zurück. Sie würde ein „falsches Signal“ an die Hamas senden, die den Krieg begonnen habe und „allein“ dafür verantwortlich sei, dass es trotz laufender Gespräche noch zu keiner Waffenruhe gekommen ist.

Die UNO hat derweil Israels Armee vorgeworfen, seit Ende Mai im Gaza mehr als 1000 nach Nahrungshilfe suchende Menschen getötet zu haben. Die Opfer seien „vom israelischen Militär getötet“ worden, erklärte am Dienstag Thameen al-Kheetan, ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats. (APA, misp)