Verfahren werden beschleunigt
Bürgerrechte in Umweltverfahren werden beschränkt, Klimagesetz neuerlich aufgeschoben
Ende des Sommers möchte Minister Norbert Totschnig das Klimagesetz in Begutachtung schicken.
© Axel Springer
In der Vorwoche hat Umweltminister Norbert Totschnig (VP) erklärt, dass ein erster interner Entwurf zum Klimagesetz an die Koalitionspartner SPÖ und NEOS übermittelt wurde. Das Klimagesetz soll jetzt erst Ende August in Begutachtung geschickt werden. Die Regierung beschleunigt hingegen Erleichterungen für Ausbau erneuerbarer Energieprojekte.
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