Außenministerin verteidigt ihre Israel-Erklärung und widerspricht ihren Kritikern
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellt klar: Es gibt in der Haltung zu Israel keine Unstimmigkeit in der Dreierkoalition.
Wien – 27 Außenministerinnen und Außenminister fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Sie fordern aber auch die Freilassung aller israelischen Geiseln. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zählt zu den Unterzeichnerinnen. Dafür erntete sie Kritik. Von Teilen der Israelitischen Kultusgemeinde, vom früheren ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka oder vom israelischen Botschafter in Österreich, David Roet. Die Kritiker unterstellen der Außenministerin, mit dieser Erklärung die Hamas zu stärken.
Eine Aussage, die aus Sicht der Ministerin, ins Leere geht. Sie weist auch den Vorwurf zurück, Österreichs betreibe eine Abkehr von der bisherigen Nahost-Politik. „Es gibt keinen Paradigmenwechsel“, sagt die Ministerin.
Meinl-Reisinger betonte in der ZiB 2, der Inhalt der Erklärung sei das, „was ich seit Monaten sage“. Österreich stehe an der Seite Israels, „gleichzeitig verschließen wir die Augen nicht vor der humanitären Lage in Gaza“. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, jedoch müsse „das Töten ein Ende haben“, sagte die Ministerin.
Es gibt keinen „Haarriss“
Während der Boulevard schon einen Konflikt zwischen ÖVP und NEOS ortet, stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fest, dass die Regierung in Bezug auf Nahost geeint agiere und die Unterstützung der Erklärung koalitionsintern abgestimmt gewesen sei. Es würden Haarrisse in der Koalition gesucht werden, „aber es ist kein Haarriss“, sagte Stocker.