Zwei-Staaten-Lösung: Konferenz im Schatten des Gaza-Kriegs

New York – Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten beraten seit Montag in New York über die Zukunft der Palästinensergebiete und eine Wiederbelebung der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Israel und die USA werden an dem dreitägigen Treffen nicht teilnehmen.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erwartet dabei die erstmalige Verurteilung der palästinensischen Terrororganisation Hamas durch arabische Staaten. Frankreich leitet das Treffen zusammen mit Saudi-Arabien. Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, wonach Frankreich bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will. Frankreich wolle bei der Konferenz einen „Appell starten, um weitere Länder dazu zu bewegen, sich uns anzuschließen“, sagte Barrot im Interview mit der französischen Zeitung La Tribune. Gleichzeitig dauert der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen weiter an. Von hochrangigen israelischen Regierungsvertretern verkündete Annexionspläne könnten einen Palästinenserstaat geografisch unmöglich machen.

Saudi-Arabien sieht die Konferenz in New York zum Nahost-Konflikt als Versuch, die Gewaltspirale zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Der Konflikt habe zum Tod Zehntausender unschuldiger Zivilisten geführt und „Hass unter den Völkern in der Region und weltweit angefacht“, teilte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan vor dem Beginn mit. Die Konferenz soll konkrete Ergebnisse liefern, um einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und einem palästinensischen Nachbarstaat näher zu kommen. Erwartet werden unter anderem Reden von UNO-Generalsekretär António Guterres und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa. Saudi-Arabien ist eine Schutzmacht der Palästinenser und eine führende Stimme in der arabischen Welt. Riad zählt auch zu den wichtigsten Geberländern bei humanitärer Hilfe für die Palästinenser.

Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die Schaffung eines Palästinenserstaats strikt ab. Auch die USA als der wichtigste Verbündete Israels boykottieren die Konferenz. Ohne die Teilnahme dieser beiden Staaten und auch wegen des anhaltenden Kriegs in Gaza, bei dem Israel die islamistische Hamas bekämpft, scheint ein Durchbruch ausgeschlossen.

Versuche, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern diplomatisch zu lösen, scheiterten. Strittig sind dabei unter anderem Fragen zum Grenzverlauf, dem künftigen Status von Jerusalem, zum Schicksal von Flüchtlingen aus vergangenen Kriegen und Vertreibungen und die Zukunft israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten. Im besetzten Westjordanland leben neben drei Millionen Palästinensern bereits rund 700.000 israelische Siedler. Die bereits vor über 30 Jahren im Oslo-Friedensprozess verhandelte Zwei-Staaten-Lösung erscheint derzeit ferner denn je. (APA, dpa, AFP, jec)