Nach Räumung von Antifa-Camp: Umstrittener Polizeieinsatz war schon länger geplant

Klagenfurt - Der umstrittene Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof dürfte bereits mehrere Tage zuvor vorbereitet worden sein. Planungen hätte es bereits am Freitag gegeben, berichtete die Kleine Zeitung.

Der vierstündige Einsatz am Peršmanhof hatte am Sonntag für Wirbel gesorgt. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt waren zu dem abgelegenen Hof, der eine Gedenkstätte beherbergt, angerückt. Grund dürften Anzeigen oder anonyme Hinweise gewesen sein, unter anderem wohl wegen unrechtmäßig aufgestellter Zelte während des Camps. Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich rund um verweigerte Identitätsfeststellungen hoch, weshalb drei Beamte der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin und ein Polizeihubschrauber nachgefordert wurden. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.

Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, insbesondere seitens der Kärntner Slowenen. Nicht nur sei der Einsatz wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Naturschutzgesetz überzogen gewesen, sondern auch angesichts des geschichtsträchtigen Ortes unangemessen.

Am Peršmanhof hatten vor fast genau 80 Jahren, am 25. April 1945, Teile einer Spezialeinheit des I. Bataillons des SS-Polizeiregiments 13 ein Massaker an elf Zivilisten verübt. Das Innenministerium hat eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom Sonntag angekündigt, was auch von zahlreichen Seiten - sowohl aus der Politik als auch von Gedenkvereinen - gefordert wurde.

Landeshauptmann Kaiser rief dazu auf, zur „Dialogfähigkeit“ zurückzukehren. Nach dem Runden Tisch, an dem auch Vertreter der Bezirkshauptmannschaft teilgenommen hatten, war Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zunächst allein im Spiegelsaal der Landesregierung vor die Presse getreten. Kaiser kündigte an, dass ein Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten geprüft werden soll. Die Verfassungsabteilung werde damit befasst. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte, dass die Vorkommnisse rasch aufgeklärt werden müssen. Er habe am Mittwoch mit der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar, Landeshauptmann Kaiser und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) darüber gesprochen, dass an einem so sensiblen Ort wie dieser Gedenkstätte besonderes Augenmaß und größtmögliche Sensibilität erforderlich sind - und zwar von allen Beteiligten, insbesondere der Sicherheitsbehörden.“

Der Klagenfurter Rechtsanwalt Rudolf Vouk, der während des Einsatzes für die Teilnehmer und Veranstalter hinzugezogen wurde, ortet einen Fall von Amtsmissbrauch und hat eine Anzeige vorbereitet. Er sagt, die Polizei sei darauf ausgewesen, zu eskalieren und einen Konflikt zu provozieren. (APA)