„Lex Lieferando“ kommt: Freie DienstnehmerInnen bekommen mehr Sicherheit

Wien – Es ist die so genannte „Lex Lieferando“, in Bezugnahme auf monatelange Streiks, das Feilschen um Lohnerhöhung und einen Kollektivvertrags-Abschluss, der nur wenig später zur Kündigung von knapp 1000 Beschäftigten führte.

Wie das Sozialministerium am Montag mitteilte, soll die Reform der Arbeitsverhältnisse von freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern bereits 2026 in Kraft treten. Vorgesehen sind Kündigungsfristen, eine Mindestentlohnung und die Möglichkeit, die Beschäftigten auch in Kollektivverträge miteinzubeziehen. Das Motiv der Novelle ist klar: Freie Dienstverträge und die damit verbundene Umgehung arbeitsrechtlicher Bestimmungen sollen weniger attraktiv gemacht werden.

Laut dem neuen Regelwerk soll für freie Beschäftigte ab 2026 eine Kündigungsfrist von vier Wochen gelten, ab dem zweiten Dienstjahr erhöht sie sich auf sechs Wochen. Eine Auflösung des freien Dienstverhältnisses ist von beiden Seiten zum 15. eines Monats sowie zum Monatsende möglich. Darüber hinaus kann für den ersten Monat eine Probezeit vereinbart werden, in der das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit aufgelöst werden kann.

Die neuen Vorschriften legen Mindeststandards fest. Regelungen, die für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer günstiger ausfallen, sind zulässig. Die Bestimmungen sollen für all jene Verträge gelten, die ab dem 1. Jänner 2026 neu abgeschlossen werden. Profitieren sollen davon österreichweit rund 15.000 Personen. Auf aufrechte Dienstverträge mit bestehenden vertraglichen Kündigungsregeln haben die neuen Regeln keinen Einfluss.

„Die immer wieder öffentlich bekannt gewordenen Fälle haben den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und die Notwendigkeit von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Rechten unterstrichen“, schreibt das Ministerium und spielt dabei auf Lieferando an.

Der Essenszusteller war einst Pionier mit Vorbildfunktion, da er nicht nur freie Verträge sondenr auch auch fixe Arbeitsverhältnisse für seine Kuriere angeboten hatte. Im März dieses Jahres wurden aber rund 1000 Zusteller überraschend gekündigt, sie sollten stattdessen als freie Beschäftigte ohne Arbeitnehmerschutz weitermachen.