Bundeskanzler Stocker vorerst gegen späteren Pensionsantritt

Wien – Trotz der Zurufe vom Wirtschaftsflügel der Partei und der Industriellenvereinigung will Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Pensionsdebatte nicht weiter befeuern. Er spricht sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters aus. Priorität habe die Steigerung der Wirtschaftsleistung, und dafür werde eine Pension mit 70 im Jahr 2035 nicht das Kriterium sein, sagte er der APA. „Wir haben die Pensionsreform auf den Weg gebracht, und ich verwehre mich dagegen, dass die so kleingeredet wird“, erinnert Stocker an die Teilpension und weiteren Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Antrittsalters. Dies soll eine Budgetentlastung von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr bringen: „Wenn uns das gelingt, dann haben wir, glaube ich, viel geschafft. Sollte es uns nicht gelingen, gibt es den Nachhaltigkeitsmechanismus, und da ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters eine der Maßnahmen, die dann beschlossen werden kann.“

Die Industriellenvereinigung fordert hingegen weiter eine offene, sachliche und tabufreie Diskussion. „Wir begrüßen die Schritte zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters bei Korridor- und Teilpension, die bisher gesetzt wurden, diese machen jedoch noch keine generationengerechte Pensionsreform. Die Realität ist: Das faktische Pensionsantrittsalter hängt wesentlich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen, deshalb werden wir um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht herumkommen“, erklärt die Industriellenvereinigung am Donnerstag.

Und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker interpretiert Stockers Aussagen „als ein einziges Wortgeplänkel“. „Stocker sagt, eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre sei keine Lösung – lässt sie aber gleichzeitig durch die Hintertür als Teil des ‚Nachhaltigkeitsmechanismus‘ im Gesetz stehen. Das ist keine Ehrlichkeit, sondern Verantwortungslosigkeit. (APA/TT)