Staatseingriff bei Preisen für Lebensmittel lässt die Wogen hochgehen

Innsbruck, Wien – Der tägliche Blick auf den Kassazettel sei für viele Menschen schon lange ein Schock, kritisiert Tirols ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied und sagt: „Es reicht!“ Es brauche Eingriffe bei der Preisgestaltung etwa bei Nahrungsmitteln. Damit unterstützt Föger-Kalchschmied einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).

Während die Inflationsrate in der Eurozone bei rund 2 Prozent liege, betrage sie in Österreich 3,3 Prozent, kritisiert die Gewerkschafterin. „Seit Jahren galoppieren uns in Österreich die Preise davon. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischen Zögerns.“ Andere Länder hätten die Situation mit preisdämmenden Maßnahmen längst im Griff, während Österreich im „sozialpolitischen Blindflug“ unterwegs gewesen sei und „mit dem Gießkannenprinzip Geld ausgeschüttet hat, als gäbe es kein Morgen“.

Föger-Kalchschmied warnt vor den Auswirkungen auf die kommende Herbstlohnrunde. „Je höher die Inflation, desto höher müssen die Forderungen der Gewerkschaften sein.“

Strikt gegen staatliche eingriffe in die Lebensmittelpreise spricht sich indes der Handelsverband aus. Finanzminister Marterbauer müsse bei der aktuellen Diskussion Ursache und Wirkung unterscheiden. „Ursache sind ganz klar die massiv gestiegenen Energiekosten, hohe Rohstoff- und Erzeugerpreise sowie deutlich gestiegene Personal-, Finanzierungs- und Logistikpreise“, sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Österreich sei leider das Land der Indexierungen, wie man bei gewerblichen Mietpreiserhöhungen, bei allen Gebühren und Abgaben sehe, bei denen auch der Finanzminister kräftig erhöht habe, statt zu entlasten. Hinzu kommt: Die energie­intensive Industrie in Österreich bekomme für 2025 und 2026 wieder einen Strompreisbonus, der Handel nicht. Preis­eingriffe würden einen Teil der 140.000 Jobs in der Branche ebenso gefährden wie den regionalen Bezug von hochqualitativen Nahrungsmitteln. „Mit der Nahversorgung sollte politisch nicht achtlos umgegangen werden“, warnt Will.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) habe bei ihrer Branchenuntersuchung klar festgestellt, dass der Wettbewerb funktioniere und die Händler selbst nicht Verursacher, sondern Opfer der Teuerungswelle seien. Die Rentabilität im heimischen Lebensmittelhandel liege bei nur 0,5 bis 2,5 Prozent. Mit Eingriffen drohten „ungarische Verhältnisse“ – Ungarn hat eine Handelsspannen-Obergrenze eingeführt –, mit weniger Auswahl und geringerer Qualität, sagt Will.

Die Umweltschutzorganisation WWF drängt auf ein Maßnahmenpaket der Regierung gegen Lebensmittelverschwendung. In Österreich würden jährlich mehr als 1,2 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, was im Schnitt 135 Kilo pro Kopf entspreche. (TT, APA)