UNO rügt Österreich, doch der nächste Abschiebeflug ist schon geplant
Ein UNO-Ausschuss verlangt Aufklärung von Österreich über einen abgeschobenen und seitdem verschwundenen Syrer. Die ÖVP bzw. das Innenministerium bleiben auf ihrer Linie.
Wien – Seit Österreich Anfang Juli erstmals seit 2011 wieder einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es seitens seiner österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Seine Familie konnte ihn das letzte Mal erreichen, als er am Umsteigeflughafen Istanbul auf den Weiterflug nach Damaskus wartete. Laut Informationen von NGOs soll bereits nächste Woche eine weitere Abschiebung nach Syrien stattfinden.
Mann war IS-Anhänger
Der 32-jährige Syrer war 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im vergangenen Jahr kam der Mann auf freien Fuß, wurde dann aber nochmals verurteilt und in Schubhaft gebracht. Der EGMR hatte die Abschiebung letztlich nicht gehemmt.
Ob der Mann in Syrien untergetaucht ist oder festgenommen wurde, ist unklar. Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) wünscht nun von der Bundesregierung, auf diplomatischer Ebene mit den syrischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Herausfinden soll man dabei, ob der Mann noch am Leben ist bzw. wo er sich aufhält und in welchem Zustand er ist.
NGO fordert faires Verhalten
Kritik kommt von NGO-Seite. Es sei offenbar mittlerweile notwendig, dass ein UN-Kontrollorgan Österreich auffordern müsse, grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination sagte, Österreich müsse den Sachverhalt unverzüglich abklären und von weiteren Abschiebungen in das äußerst instabile Syrien Abstand nehmen.
Gegenüber der TT betonte Gahleitner-Gertz, es häuften sich die Berichte, dass auch freiwillige Rückkehrer in Syrien ermordet würden. Für ihn ist klar: „Dieser erste Abschiebeflug im Juli war eine völlig überstürzte Aktion. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat wiederholt ein hartes, aber faires Rückführungsprogramm versprochen, die Fairness ist er aber schuldig geblieben“.
ÖVP bezieht Stellung
Aus dem Innenministerium gab es keine Stellungnahme dazu, wohl aber aus der ÖVP-Zentrale: Generalsekretär Nico Marchetti erklärte in Bezugnahme auf die IS-Nähe des abgeschobenen Syrers: „Unsere Sorge gilt den Menschen in Österreich – nicht Terroristen. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land wird für uns immer Vorrang haben“. Auch weitere Straftäter würden in Zukunft, wie von Ressortchef Karner angekündigt, abgeschoben.
Inhaltlich gleich, doch im Ton schärfer, kommentierte die FPÖ die Causa: Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „internationalen Zirkus der Asylindustrie und UNO-Bürokraten“. Und: „Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass Österreich jetzt Detektiv für einen Kriminellen spielen soll“. (APA, TT)
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