Israel will Krieg in Gaza ausweiten, Deutschland schränkt Rüstungsexporte ein

Gaza, Tel Aviv, Berlin – Rund 22 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich Israels Führung für eine weitere Verschärfung der Kämpfe im Küstenstreifen entschieden. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu. Regierungschef Benjamin Netanjahu trat vehement für eine Ausweitung des Krieges ein und legte sich dafür auch mit der Militärführung an, die das Leben der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln in großer Gefahr sieht.

Militärs warnten einem Bericht der Zeitung Jediot Achronot zufolge davor, tief in die anvisierten Gebiete vorzudringen – eine Ausweitung der Kämpfe könnte zum „vollständigen Verlust aller Geiseln“ führen. Nach israelischer Einschätzung befinden sich noch 50 Geiseln in Gaza, davon sollen 20 noch am Leben sein. Angehörige sprechen von einem „Todesurteil“ für die noch immer festgehaltenen Geiseln.

Deutschland stoppt als Antwort auf die geplante Eskalation die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Die Regierung genehmigt bis auf Weiteres keine entsprechenden Exporte, erklärte Kanzler Friedrich Merz am Freitag. Dieses Vorgehen lasse aus Sicht der deutschen Regierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende. Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte einen „sofortigen“ Stopp des israelischen Plans zur nochmaligen Ausweitung des Armee-Einsatzes im Gazastreifen.

Israels Sicherheitskabinett verabschiedete zudem fünf Prinzipien zur Beendigung des Krieges: die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen soll. Mit dem Nein zu einer Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen will die rechtsnationale Regierung wohl jeglichen Avancen in Richtung eines künftigen Palästinenserstaates einen Riegel vorschieben.

Israel kontrolliert gegenwärtig rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem insgesamt etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Zuletzt kursierte der Plan, den ganzen Gazastreifen einzunehmen.

Der nun beschlossene Einsatz fokussiert sich ausschließlich auf die Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets. Ziel sei die Evakuierung der Bewohner in Flüchtlingslager im zentralen Abschnitt des Gazastreifens – dies solle bis Anfang Oktober geschehen. Bereits jetzt sind diese Lager überfüllt, die hygienischen Bedingungen dort gelten als gesundheitsgefährdend, wiederholt warnten Hilfsorganisationen vor Krankheitsausbrüchen. Die Stadt Gaza gehört zu jenen Teilen des Küstengebiets, die bislang nicht unter israelischer Kontrolle sind. Vor dem Krieg lebten dort etwa 700.000 Menschen. Viele Menschen haben das Gebiet bereits verlassen, dennoch wird erwartet, dass die Eroberung zur Flucht zahlreicher weiterer Menschen führen wird.

Israels Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als „Katastrophe“, die „zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“. Die geplante Eroberung werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X. Netanjahu habe sich von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen. (TT, APA, dpa, Reuters)