Europa will bei möglichem Ukraine-Deal nicht nur Zaungast sein
Die EU fordert von den USA mehr Druck auf Russland und berät am Montag auf Außenminister-Ebene über das weitere Vorgehen. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump an.
Berlin, Kiew, Washington, Moskau – Seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 15. August in Alaska zu einem Zweier-Gipfel zu treffen, wächst die Besorgnis nicht nur in Kiew.
Am Sonntag pochte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das Spitzengespräch eingebunden wird. Der CDU-Politiker kündigte in der ARD an, dass er noch am Sonntag mit Trump telefonieren wolle.
Merz gibt sich kämpferisch
„Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit der amerikanischen Regierung auf dieses Treffen vor“, sagte Merz. Man gehe davon aus, dass Selenskyj beteiligt werde. „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird. Ich gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung das genauso sieht.“
Merz äußerte die Hoffnung, dass am Freitag in Alaska auch über eine Waffenruhe entschieden wird. Es handle sich um eine diplomatische Initiative, wie sie ja auch die Europäer schon ergriffen hätten. Man arbeite ununterbrochen zusammen, um Lösungen herbeizuführen. Er bekräftigte: „Die Europäer wollen und dürfen nicht Zaungäste sein, wenn es eine ganz wesentliche strategische Frage der Zukunft Europas geht.“
Videokonferenz der EU-Außenminister
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die zuvor bereits die Miteinbeziehung der Union und der Ukraine in ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges gefordert hatte, kündigte für Montag ein Treffen der EU-Außenminister an. Dort sollen die nächsten Schritte besprochen werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung vor dem Trump-Putin-Gipfel. Der Krieg müsse auf faire Weise beendet werden, er sei deshalb allen dankbar, die auf der Seite der Ukraine stehen, sagte Selenskyj.
Erklärung von London
„Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten stattfinden“, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen westlicher Regierungsvertreter in London am Samstagabend. Gleichzeitig äußerten sich Merz und weitere Regierungschefs wie Emmanuel Macron (Frankreich) und Giorgia Meloni (Italien) freundlich in Richtung Washington: „Wir begrüßen die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden“. (TT, APA, dpa)
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