Nicht erst, wenn schon etwas passiert ist: Mehr Videokameras im öffentlichen Raum
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) baut die Überwachung aus. Bei den Kamera-Standorten sollen die Gemeinden mitreden.
In Innsbruck sind es derzeit vier Plätze, welche die Polizei laufend mit Videokameras überwacht. Österreichweit sind es 20 Standorte. Schon bald könnten es aber 100 oder mehr sein. Denn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant einen deutlichen Ausbau. Ein neuer Erlass tritt heute in Kraft. Video-Überwachung an öffentlichen Orten kann dann auch dort stattfinden, wo „gefährliche Angriffe“ zu erwarten oder „kriminelle Strukturen“ zu erkennen sind. Bisher waren die Voraussetzungen strenger. Überwachung war möglich, wo bereits zahlreiche Straftaten stattgefunden haben.
Die bisherigen Video-Überwachungszonen liegen allesamt in Innsbruck. Es sind allesamt Plätze, welche die Polizei intensiv beschäftigen: Bahnhofsvorplatz, Bogenmeile, Rappoldipark und Sillpark. Zusätzliche Standorte sollen die Sicherheitsbehörden in Absprache mit der jeweiligen Gemeinde festlegen.
Altes Gesetz neu gelesen
Die Möglichkeit zur Videoüberwachung steht seit mehr als 20 Jahren im Sicherheitspolizeigesetz. Neu sei die Lesart des Gesetzes, sagt ein Sprecher Karners. Die Interpretation lautet nun, dass eine Überwachung auch zulässig ist, wenn Angriffe nur drohen. Das Innenministerium beruft sich bei dieser neuen Lesart u. a. auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Jedenfalls muss das Bundeskriminalamt die Frage beantworten, ob ein Kriminalitätsschwerpunkt vorliegt. Auch der Rechtsschutzbeauftragte des Ministeriums wird befasst. Überwachung muss zudem angekündigt werden.
Karner: Waffengesetz kommt nicht rückwirkend
Noch dauern dürfte es mit der Verschärfung der Waffengesetze als Antwort auf den Amoklauf von Graz. Praktisch täglich bekomme er dazu Vorschläge, berichtete der Minister im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA). Wichtiger als die Geschwindigkeit sei ihm die Qualität des Gesetzes.
Eine Absage erteilt der Innenminister dabei dem Wunsch des Koalitionspartners SPÖ, Verschärfungen rückwirkend in Kraft zu setzen – nämlich ab dem Zeitpunkt der Ankündigung ebendieser. Die SPÖ will darauf reagieren, dass die Waffenverkäufe seit dieser Ankündigung stark gestiegen seien. Karner winkt ab: Der einstimmige Beschluss im Ministerrat sehe das nicht vor.
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