Netanyahu will Gaza-Stadt einnehmen: Massive Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat

New York – Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es am Sonntag heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben. „Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten“, teilten die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor erklärt, an den Plänen zur Einnahme der Stadt Gaza festzuhalten. Die in der Nacht auf Freitag vom Sicherheitskabinett gebilligten Pläne seien „der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden“, sagte er.

Netanyahu gerät aber auch innenpolitisch verstärkt unter Druck. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur „halbherzig“ gegen die Hamas vorzugehen, gingen zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Die Demonstrierenden in Israel forderten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln.

Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedstaaten einberufenen Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenča vor „einer weiteren Katastrophe“, sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen. Die Pläne könnten „Auswirkungen auf die ganze Region und weitere erzwungene Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung“ haben, sagte Jenča.

Während der Sitzung beschrieben Teilnehmer in oft dramatischen Worten die Lage in dem Küstengebiet. Das Leid dort sei „schlimmer als fürchterlich“ und habe sich „in viele Seelen eingefressen“, hieß es unter anderem. Der Leiter des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, sagte: „Gaza liegt in Ruinen und nahezu jeder wurde in den vergangenen zwei Jahren zu Unrecht aus seinem Zuhause vertrieben.“ Staaten und alle anderen mit Einfluss müssten den Mut aufbringen, diesem Leid ein Ende zu setzen.

Die fünf Länder, die zu der Sondersitzung aufgerufen hatten, forderten zugleich von Israel erweiterten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Die Terrormiliz Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen, hieß es in der Erklärung. Stattdessen solle die für Teile des Westjordanlands zuständige Palästinensische Autonomiebehörde die Führung übernehmen.

Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. „Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch“, erklärte sie. Es handle sich um eine „Propaganda-Aktion“ der Hamas, sagte Shea weiter. (TT.com, APA/AFP)