„Wir kriegen sie praktisch alle“: Innenminister Karner im Kampf gegen Sozialbetrug
Im Vorjahr wurden knapp 4900 Fälle angezeigt, der Schaden lag bei 23 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Anzeigen gibt es in Wien. Mehr als 70 Prozent der Verdächtigen sind Fremde. Ein schlechtes Gewissen haben viele nicht.
Wien – Die Bilanz im Kampf gegen Sozialbetrug ist für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erfreulich: Im Vorjahr klärte die „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ knapp 4900 Fälle mit mehr als 5000 Verdächtigen, berichtete er am Montag. Der Schaden habe mehr als 23 Millionen Euro betragen. Im Vergleich zu 2023 sei die Zahl der Anzeigen damit um rund zehn Prozent gestiegen.
Die Aufklärungsrate ist hoch, laut dem Innenminister bei mehr als 99 Prozent: „Wir kriegen sie praktisch alle“, sagte er bei der Präsentation der Bilanz. Er fügte aber auch hinzu, dass Sozialleistungsbetrug ein Kontrolldelikt sei, die Zahlen seien daher abhängig von der Intensität der Kontrollen. Eine Dunkelziffer nannte er nicht.
Ausgleichszulage und Sozialhilfe
Zu den häufigsten Fällen gehört laut dem Innenminister der widerrechtliche Bezug der Ausgleichszulage zur Pension, obwohl die Personen im Ausland leben. Diese würden einen Wohnsitz in Österreich vortäuschen.
Andere Personen wiederum würden Einkünfte verschwiegen und widerrechtlich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen. Auch Kinderbeihilfe würde oft ohne Anspruch kassiert. Ein schlechtes Gewissen wegen des Betrugs hätten viele nicht, ergänzte Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt.
Viele Fremde unter den Verdächtigen
Mit 72 Prozent bleibt der Anteil Fremder an den Tatverdächtigen hoch, sagte Tatzgern. Am auffälligsten waren 2024 dabei Personen aus Syrien, darauf folgten Menschen aus der Ukraine, Afghanistan, Serbien und der Türkei.
Es komme auch vor, dass Grundversorgung bezogen werde, die Menschen im Heimatland aber Vermögenswerte wie Grundstücke oder Firmen besitzen. Eine andere Masche hätten Armenier angewandt, die sich als Syrer ausgegeben und so Asyl samt Sozialleistungen erhalten hätten.
Ärztin verrechnete falsch
Man habe aber alle Sozial- und Berufsgruppen im Visier, hieß es. So stehe eine Ärztin im Verdacht, mehr als 100 Personen verrechnet zu haben, die sie nie behandelt habe. Zudem seien 197 Scheinunternehmen vom Markt genommen worden.
Von den Fällen erfährt die Taskforce laut Tatzgern „durch die offenen Augen und Ohren unserer Kollegen und Kolleginnen der Finanzbehörden, der Bundespolizei“ und anderer Einrichtungen, mit denen sie eng zusammenarbeite – beispielsweise dem Arbeitsmarktservice (AMS) oder der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). (APA)
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