Friedenslösung für die Ukraine: EU will bei Trump und Putin mitreden

Washington, Berlin, Kiew – Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine kommenden Freitag in Alaska rückt die Debatte um mögliche Gebietsabtretungen des von Russland angegriffenen Landes in den Mittelpunkt. Europa sieht wieder einmal seine Felle davonschwimmen.

Die Außenminister der EU-Staaten versuchten sich gestern bei einer Videokonferenz auf Linie zu bringen. „Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel“, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor der Sondersitzung mit. Sie betonte, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukraine und die EU einschließen müsse, „denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“. Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden. Unterdessen versucht Deutschland Europa bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Stimme zu geben. Kanzler Friedrich Merz will am Mittwoch vor dem Treffen Trumps mit Putin mit dem US-Präsidenten, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs beraten. Geplant ist eine Videokonferenz. Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident JD Vance ist ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj ­teilnehmen sollen.

NATO-Chef Rutte betonte zwar, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. Dem US-Sender ABC sagte er aber auch: „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert.“ Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. Rutte sagte, ein künftiges Abkommen könnte anerkennen, dass Russland „de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert“. Es müsse sich aber um eine „faktische“ Anerkennung handeln und keine juristische, fügte er an.

Trump sprach von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen einer Friedenslösung. Das Wort Tausch ist dabei freilich irreführend: Die Ukraine müsste vielmehr wohl einseitig Territorium abtreten. Ukraines Präsident Selenskyj lehnt einen Verzicht auf die besetzten Gebiete freilich kategorisch ab. Eine Abtretung würde zudem eine Verfassungsänderung erfordern und wohl schwere innenpolitische Verwerfungen auslösen. „Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen“, betonte er. Und alles, was die Ukraine betreffe, müsse unter Beteiligung der Ukraine entschieden ­werden.

Wenn Trump und Putin im nördlichsten US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung verhandeln, ist Ukraines Präsident Selenskyj nach derzeitigem Stand nicht dabei. Der US-NATO-Botschafter Matthew Whitaker schließt eine Einladung an Selenskyj zu dem Treffen aber nicht ganz aus. „Ich halte es durchaus für möglich“, sagte er dem Sender CNN.

US-Vizepräsident Vance bekräftigte unterdessen, dass sich die USA finanziell aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen wollen. Trump und er seien überzeugt, „dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts durch sind“, sagte er zu Fox News. Man wolle eine friedliche Lösung finden und das Töten beenden. Die Amerikaner seien es leid, weiter ihre Steuergelder für diesen konkreten Konflikt auszugeben, so Vance. (jec, dpa, APA, AFP)