Corona und Causa Pilnacek
Höchstgericht lehnt U-Ausschuss ab: Warum die FPÖ zurück an den Start muss
Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter und Vize Verena Madner: Das Höchstgericht wies die Beschwerde der FPÖ gegen das Nein der Koalitionsparteien zu ihren U-Ausschuss-Plänen ab.
© APA/Slovencik
Die ÖVP und mit ihr SPÖ und NEOS haben den freiheitlichen Antrag für eine Untersuchung des Innenministeriums abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof gab ihnen recht.
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