Europa sucht vor dem Trump-Putin-Gipfel zur Ukraine seine Stimme

Berlin – Vor dem USA-Russland-Gipfel bestehen Deutschlands Kanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Beim Treffen von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska müssten grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. „Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und Selenskyj.

Merz betonte: „Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.“ Und: „Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen.“ Auch Selenskyj erhofft sich vor dem bevorstehenden Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, unterstrich er.

Merz hatte am Mittwoch vor den Beratungen mit Trump enge europäische Verbündete der Ukraine zu einer Vorbesprechung eingeladen. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker war zugeschaltet. Als besonderes Zeichen der Solidarität lud Merz Selenskyj zu den Beratungen nach Berlin ein.

„Europas Kerninteressen stehen auf dem Spiel“, erklärte jüngst die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie betonte, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukrai­ne und die EU einschließen müsse, „denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“. Die Europäer und vor allem Ukraines Präsident Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew kategorisch ablehnt. Sie wollen von Trump die Zusage, dass er mit Putin keinen Deal über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg macht.

Selenskyj erklärte am Mittwoch in Berlin, Europa, die USA und die Ukraine müssten Russland zu einem Frieden zwingen. „Es muss Druck auf Russland ausgeübt werden für einen fairen Frieden“, sagte er. Aber auch über mögliche Friedensverhandlungen wurde am Mittwoch in Berlin gesprochen. Eines ist für Europas Spitzenpolitiker jedenfalls klar: Putin muss die Stirn geboten werden. „Gewalt darf keine Grenzen verschieben“, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul.

Trump stellt das am Freitag in der Stadt Anchorage geplante Treffen mit Putin als Versuch dar, einem Ende des seit rund dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs näherzukommen. Und am Montag versicherte Trump: „Ich werde keinen Deal machen“ – dies sei nicht seine Aufgabe. Eine Waffenruhe würde er dennoch gern sehen, fügte er hinzu. Selenskyj ist nicht nach Alaska eingeladen. Trump kündigte an, er werde den ukrainischen Präsidenten und europäische Staats- und Regierungschefs direkt nach dem Gipfel über das Gespräch mit Putin informieren. Und Trump stellte ein Treffen von Selenskyj und Putin in Aussicht: „Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir.“

Trump und sein Vize JD Vance weisen immer wieder darauf hin, dass die USA nicht weiter für den ukrainischen Verteidigungskampf zahlen wollen. Auch Zusagen für Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine nach einer möglichen Waffenruhe oder gar einem Friedensschluss will der US-Präsident bisher nicht machen. Für die militärische Unterstützung der Ukraine sollen die Europäer zahlen. Interesse hat Trump freilich an den Bodenschätzen in der Ukraine.

„Zur Ukraine können sie ohne uns nichts beschließen“, betonte Selenskyj zuletzt an die Adresse von Putin und Trump. Und er wies Spekulationen über mögliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch zurück. Die Ukraine wolle und könne nicht auf ihre Gebiete im Osten verzichten.

Der Donbass würde Russland zu einem späteren Zeitpunkt nur als „Sprungbrett“ für einen neuen Krieg dienen, warnte Selenskyj. Und: Territoriale Fragen würden eine umfangreiche Änderung der ukrainischen Verfassung erfordern. Selenskyj könnte darüber nicht alleine entscheiden. Verfassungsänderungen verlangen auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, der Obersten Rada.

In Moskau wird immer wieder betont, dass Russland noch genügend Ressourcen habe, den Krieg über Jahre fortzusetzen. Zugleich erklärt der Kreml, daran kein Interesse zu haben. Klar ist jedenfalls auch, dass die Sanktionen des Westens die russische Wirtschaft belasten. Trotz einer hochgefahrenen Kriegswirtschaft droht eine Rezession, es gibt viele Probleme bei schnell schrumpfenden Rücklagen.

Die Fortsetzung der Kampfhandlungen wird für Russland immer teurer – nicht zuletzt, weil durch die Hunderttausenden Freiwilligen, die wegen der hohen Gehälter in den Krieg ziehen, zunehmend Arbeitskräfte fehlen. Und Russland muss sein Öl und Gas relativ billig nach China und Indien verkaufen.

Russland bereitet nach Ansicht der Ukraine neue Offensiven an drei Frontabschnitten vor. Stoßrichtung solle unter anderem Saporischschja sein, erklärte Präsident Selenskyj. Er schloss zugleich aus, eigene Truppen aus der Region Donbass zurückzuziehen. Angesichts russischer Gebietsgewinne in der Ostukraine meldete die ukrainische Armee „schwierige“ Kämpfe. (jec, dpa, APA, Reuters)