Land Salzburg streicht Familienleistungen für Asylwerber

Salzburg – Das Land Salzburg streicht mit 1. September Asylwerberinnen und -werbern eine Reihe von finanziellen Leistungen im Bereich der Familienförderung. Konkret betroffen sind drei Förderschienen, die bisher im Wesentlichen an den Hauptwohnsitz und nicht an den Aufenthaltsstatus geknüpft waren – also auch Asylwerbern offenstanden. Die für Integration zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sprach am Freitag vom "Ende der finanziellen Willkommenskultur".

Konkret geht es um drei Förderschienen: Mehrlingsförderung, Hilfe für werdende Mütter und Hilfe für Salzburger Familien in Notsituationen. Ausgeschlossen werden in Zukunft auch andere Grundversorgungsempfänger wie Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte. Wer Grundversorgung beziehe, erhalte – nach Vorgabe des Bundes – ohnehin Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Deutschkurse, Bekleidungsgeld und vieles mehr, teilte Svazek in einer Aussendung mit.

Laut Homepage des Landes kann bei der Mehrlingsförderung eine einmalige Unterstützung von 700 Euro pro Kind innerhalb der ersten beiden Lebensjahre beantragt werden. Schwangere Frauen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, können – eine verpflichtende Beratung durch eine Sozialarbeiterin vorausgesetzt – einmalig 300 bzw. 600 Euro beantragen. Sind Familien etwa mit Todesfällen, schwerer Krankheit oder drohenden Delogierungen konfrontiert, können, wenn andere Ansprüche ausgeschöpft sind, bis zu 3000 Euro beantragt werden.

Man lehne Sonderleistungen für Asylwerber prinzipiell ab, argumentierte Svazek. "Wir stellen damit klar, dass dieses Geld tatsächlich für Salzburger Familien gedacht ist." Wie hoch das Einsparungspotenzial für das Land ist, war zunächst nicht klar. Für die drei Förderschienen waren zuletzt unabhängig vom Aufenthaltsstatus insgesamt rund 270.000 Euro budgetiert. (TT, APA)