China bastelt an Gegenpol zum Westen: Putin und Kim bei Xi

Peking – Die Politik der leisen Töne als Grundprinzip der chinesischen Außenpolitik ist Geschichte. Während das Fundament der westlich-liberalen Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, immer größere Risse bekommt, schickt sich das kommunistisch regierte China an, die Pole-Position zu übernehmen. Und Peking untermauert seine Ambitionen durchaus mit selbstbewussten Tönen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping demonstrierte am Dienstag mit dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un in Peking einen Schulterschluss gegen den Westen. Der Besuch gilt als Zeichen der Solidarität mit den Ländern, die vom Westen wegen ihrer Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine international isoliert werden.

Xi hatte Putin zunächst zu Gesprächen in der Großen Halle des Volkes und später in seiner Privatresidenz empfangen, wobei er ihn seinen „alten Freund“ nannte. Einige Stunden danach wurde der gepanzerte Zug des nordkoreanischen Machthabers Kim bei seiner Ankunft in der chinesischen Hauptstadt beobachtet.

Die Beziehungen hätten „die Prüfung des internationalen Wandels bestanden“ und könnten noch ausgebaut werden, erklärte Xi. Demnach unterzeichneten beide Seiten mehr als 20 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Energie, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz und Landwirtschaft. Russischen Staatsmedien zufolge schlossen der staatliche russische Gaskonzern Gazprom und die nationale chinesische Erdölkooperation einen Vertrag über eine Erhöhung der russischen Gas-Exporte nach China um 15 Prozent. Putin sagte nach Angaben des Kremls, die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf „beispiellos hohem Niveau“. „Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden“, so Putin.

Kremlchef Putin ist wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-un und auch Irans Präsident Massoud Pezeshkian am Mittwoch Gast bei der großen Militärparade in Peking anlässlich des 80. Jahrestags des Siegs Chinas über Japan im Zweiten Weltkrieg. Die Innenstadt von Peking ist seit Wochen durch Sicherheitsmaßnahmen lahmgelegt. Neben der Präsentation modernster Militärtechnik vor schätzungsweise 50.000 Zuschauern planen die Organisatoren, mehr als 80.000 „Friedenstauben“ aufsteigen zu lassen.

Delegationen aus rund 20 Ländern sind in Peking dabei. Die Slowakei ist das einzige EU-Mitgliedsland, das bei der Militärparade in der chinesischen Hauptstadt vertreten sein wird. Die Parade markiert das Ende des dreitägigen Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den Xi für Kritik an der aktuellen Weltordnung genutzt hatte. Im Rahmen des Gipfels kam auch Indiens Premier Narendra Modi zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder nach China. Und Modi und Xi versuchen trotz der erbitterten Rivalität beider Länder vor dem Hintergrund geopolitischer Verwerfungen mit den USA eine Annäherung zwischen Peking und Delhi anzustoßen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der wie Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in die chinesische Hauptstadt gereist ist, kritisierte die Abwesenheit anderer EU-Staaten in Peking. „Ich kann das nicht verstehen“, sagte er vor seinem Abflug. „Es entsteht eine neue Weltordnung, neue Regeln für eine multipolare Welt und ein neues Kräfteverhältnis, was für die internationale Stabilität von entscheidender Bedeutung ist. An solchen Diskussionen teilzunehmen bedeutet, den Dialog aufrechtzuerhalten und sich nicht wie ein trotziges Kind zu verhalten. Genau so verhalten sich die EU und ihre Staats- und Regierungschefs heute“, betonte Fico in Onlinemedien.

In Peking traf Fico auch mit Kremlchef Wladimir Putin zusammen, um über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu sprechen. Putin erklärte dabei, dass eine Einigung auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglich sei. Solche Garantien seien Teil seines Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump gewesen.

Neben den territorialen Gelüsten Russlands in der Ostukraine gibt es auch Streit um die Nachkriegsordnung. Putin betonte in China noch einmal, dass ein NATO-Beitritt des Nachbarn Ukraine für ihn nicht infrage komme. Er erklärte aber auch, dass sein Land sich nie gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen habe. Zudem wies er Behauptungen zurück, Russland plane einen Angriff auf Europa. (jec, dpa, APA, Reuters, AFP, TASR)