Szenegröße der Neonazis im Visier: Razzien bei Küssel und 16 weiteren Verdächtigen

Im Innenministerium ist die Rede von einem Schlag gegen die alte Neonazi-Szene rund um den mehrfach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilten Gottfried Küssel. Einen Tag vor dessen 67. Geburtstag wurde auch ein Haus in Wien-Leopoldstadt durchsucht, das zum Teil Küssel gehören soll. In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg fanden am Dienstag insgesamt 25 Hausdurchsuchungen statt. Die Aktion richtete sich gegen insgesamt 17 Personen, darunter eine Frau.

Eine Aktion wie diese wird über Wochen hinweg vorbereitet, ist in Polizeikreisen zu hören. Dutzende Beamtinnen und Beamte standen im Einsatz.

Die Ermittlungen laufen bei der Staatsanwaltschaft Wien zusammen. Deren Sprecherin hielt sich am Dienstag mit Auskünften aber zurück. Spärliche Informationen kamen aus dem Innenministerium. Die Polizisten und Staatsschützer hätten Waffen gefunden und beschlagnahmt, die teilweise funktionstüchtig gewesen seien. Dazu seien Munition, Datenträger und Propagandamaterial gekommen. All das müsse jetzt ausgewertet werden. Festnahmen habe es vorerst nicht gegeben.

Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit Jahren in dem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, das Ziel einer der Razzien war. Als erste hatte die Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“ über den Einsatz informiert, Zeugen hätten kurz vor acht Uhr von einem Polizeiaufgebot rund um das Gebäude berichtet, war dort zu lesen.

Küssel ist seit Jahrzehnten in Neonazi-Kreisen aktiv und verbüßte mehrjährige Haftstrafen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Während der Pandemie tauchte er am Rande von Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen auf.

Zuletzt berichtete die Presse, dass sich Küssel erfolglos darum bemüht hatte, wieder einen Reisepass zu bekommen. Pass und Personalausweis waren ihm 2016 im Zusammenhang mit der damaligen Verurteilung wegen Wiederbetätigung entzogen worden. Die zuständige Magistratsabteilung 62 verweigerte unter Hinweis auf das Vorleben die Ausstellung neuer Dokumente und bekam mit dieser Position vom Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz recht. Angesichts der zahlreichen Verurteilungen sei die Annahme gerechtfertigt, dass Küssel bei einem Aufenthalt im Ausland die Sicherheit der Republik Österreich gefährden könnte.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) kommentierten den Großeinsatz zufrieden. „Diese Schwerpunktaktion unterstreicht, egal ob Islamisten oder Rechtsextreme, der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und auch Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten“, betonte Karner.