Rechtsextreme Straftaten 2025 um über 40 Prozent gestiegen

Wien – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ. Heuer im ersten Halbjahr wurden 787 Straftaten registriert. Das sind um 41,5 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres, obwohl schon das ein Rekord war. Besonders auffallend: Bei 91 Prozent der Täter handelt es sich um Männer.

Von den 787 Straftaten werden in der Anfragebeantwortung 21 als antisemitisch und elf als islamophob ausgewiesen. Vor allem letztere sind deutlich mehr als im Vorjahr (drei). Besonders deutlich gestiegen sind auch die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 577 auf 785. Im Bundesländervergleich liegt Wien an der Spitze (236), gefolgt von Oberösterreich (171) und Niederösterreich (103). In Tirol wurden 31 Taten registriert. Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass 27 Prozent der rechtsextremen Straftaten im Internet stattfinden (212).

„Die aktuellen Zahlen unterstreichen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre. Wir haben ein Problem mit massiv steigendem Rechtsextremismus - online und auf der Straße“, sagte Anfragestellerin und SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit etwa Präventionsprogrammen in Schulen und Jugendeinrichtungen, verstärkter Unterstützung für Opfer, Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz sowie ein Aussteigerprogramm. „Nur mit einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen kann es uns gelingen, den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen“, so Schatz.

An einem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rechtsextremismus, dessen Umsetzung sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm vorgenommen hatte, werde derzeit „intensiv gearbeitet“. Schon im Sommer gab es vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) die Forderung, auf die Tube zu drücken, sagt dessen Leiter, Andreas Kranebitter. Jetzt erneuerte er sie angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen: „Es ist höchste Zeit, bei einem der vordringlichsten Probleme unserer Gesellschaft zu handeln. (...) Wir dürfen uns an das Steigen rechtsextremer Tathandlungen nicht gewöhnen. Jede gesetzte Tathandlung schadet Menschen, jede einzelne ist eine zu viel“, sagte Kranebitter in einer Aussendung. Auch der langfristige Vergleich zeige problematische Tendenzen: 2005 lag die Zahl der rechtsextremen Straftaten noch bei 205, so der Leiter des DÖW, das den jährlichen Rechtsextremismusbericht herausgibt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) selbst interpretierte die Zahlen als Folge konsequenter Polizeiarbeit: „Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr: Polizei und Verfassungsschutz gehen konsequent gegen jede Form von Extremismus vor. Erst vor zwei Tagen wurde ein massiver und konsequenter Schlag gegen Rechtsextreme geführt. 25 Hausdurchsuchungen mit zahlreichen Sicherstellungen waren die Folge“, sagte er. Am Dienstag wurde unter anderem das Haus von Neonazi Gottfried Küssel in Wien-Leopoldstadt durchsucht.

Anders sieht dies das Mauthausen Komitee Österreich . Die polizeilichen Erfolge der letzten Tage dürften nicht darüber hinwegtäuschen, „dass es der Politik immer noch nicht gelungen ist einen Nationalen Aktionsplan, wie er schon von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossen und auch im Koalitionsabkommen der ÖVP-SPÖ-NEOS Bundesregierung vereinbart wurde, umzusetzen“, heißt es in einer Aussendung. Vorsitzender Willi Mernyi meint: „Die extrem gestiegenen rechtsextremen Straftaten sind ein eindeutiges Ergebnis des Nicht-Reagierens der Politik, deswegen muss sofort ein nationaler Aktionsplan her.“ (TT, APA)