ORF-Beitrag: Regierung will Mehrfachzahlung für Firmen abschaffen
Die Anzahl der Unternehmensstandorte soll künftig keinen Einfluss auf die Höhe der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr haben. Das Finanzministerium prüft vor dem „finalen OK“ noch die budgetären Auswirkungen.
Unternehmen mit mehreren Standorten sollen künftig nicht mehr die ORF-Haushaltsabgabe mehrfach zahlen müssen. Die Regierung hat am Mittwoch zu letzten Details eine Einigung erzielt, am Montag soll das Vorhaben in den Verfassungsausschuss gelangen. Aus dem Finanzministerium hieß es aber, man prüfe erst noch die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen, „wie in den Gesprächen vereinbart“.
Daher könne bis zum Abschluss der Prüfungen „auch noch kein finales OK zu den Verhandlungsergebnissen erteilt werden“, heißt es aus dem Ministerium. Künftig könnte jedes Unternehmen nur einmal an den ORF zahlen, wobei die Höhe des Beitrags weiterhin an der Lohnsumme bemessen wird.
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„Das alte System hat Unternehmen mit mehreren Standorten überproportional bestraft“, hielt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung fest. Gerade kleinere Betriebe habe die Mehrfachbelastung hart getroffen.
Laut NEOS würden mit der Reform über 20.000 Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Auch die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) dürfte laut der Partei Kosten sparen, entfalle doch der Aufwand, Anträge von Unternehmen zu überprüfen, die um Kulanz ersuchten.
ORF-Chef befürchtet zusätzliche Sparnotwendigkeiten
ORF-Chef Roland Weißmann befürchtet aufgrund der möglichen Gesetzesänderung „harte zusätzliche Sparnotwendigkeiten“ für das öffentlich-rechtliche Medienhaus, wie er am Donnerstag vor Journalisten sagte. Er wollte aber noch nicht ins Detail gehen, müsse man sich doch zunächst den Gesetzestext ansehen.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sah in einer Aussendung in der möglichen Neuregelung einen „riesigen Erfolg“ für Tausende Klein-und Mittelbetriebe. „In wirtschaftlich nach wie vor sehr herausfordernden Zeiten bringt das den Betrieben eine sehr wichtige, direkt spürbare finanzielle Entlastung„, hieß es.
Mit der Abschaffung von Mehrfachzahlungen für Unternehmen und dem Aus für die Jahresvorauszahlung werde eine freiheitliche Forderung umgesetzt, betonte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Das Wichtigste fehle aber noch: „Nämlich eine ersatzlose Abschaffung“ der Haushaltsabgabe und „eine Totalreform des ORF in Richtung eines verschlankten Grundfunks“, so Hafenecker.
Anhörungsrecht der Landeshauptleute fällt
Seit wenigen Monaten gibt es zudem eine Einigung der Regierungsfraktionen darauf, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren und -direktorinnen abgeschafft werden soll. Dadurch will die Regierung die Unabhängigkeit des ORF stärken. (TT, APA)
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